Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Verbandskataster, Betreuung der Wasser- & Bodenverbände

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.10.2003   KT/008/2003 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  SV-6-0726 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Landrat wird beauftragt, das Verbandskataster bis Ende 2004 zu erstellen. Die hierfür erforderlichen finanziellen Ressourcen in Höhe von 35.000 € werden bereitgestellt. Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der Entscheidung zum Haushaltsplan (inkl. Stellenplan) 2004.

 

Der Kreistag begrüßt die Bildung eines Dachverbandes der Wasser- und Bodenverbände im Kreis Coesfeld und unterstützt die Arbeiten des Verbandes in der Aufstellungsphase innerhalb der nächsten 5 Jahre.

 

Der Landrat wird beauftragt, mit dem Dachverband eine Vereinbarung zur technischen Betreuung abzuschließen.  

 


Ktabg. Bergmann macht deutlich, dass in Zeiten knapper Kassen und Kürzungen bei vielen freiwilligen Aufgaben die Bezuschussung dieses ebenfalls freiwilligen Vorhabens nicht selbstverständlich sei.  So sei im Vorgriff auf den Haushalt 2004 bereits jetzt eine Festlegung nicht erforderlich.

 

Ktabg. Püning hält dem entgegen, dass nach der Formulierung des Beschlussvorschlages die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Ressourcen unter dem Vorbehalt der Entscheidung zum Haushaltsplan 2004 ergehe. Von einer abschließenden Festlegung könne daher noch keine Rede sein, da dieses Thema bei den Etatberatungen noch einmal aufgegriffen werde. Nach Fertigstellung des Verbandskatasters werde die Hauptaufgabe beim Dachverband der Wasser- und Bodenverbände liegen, bei dem dann auch die Stelle angesiedelt werden sollte. Von einer Änderung des Beschlussvorschlages wurde unter Berücksichtigung dieser Vorgaben abgesehen.

 

Ktabg. Kortmann führt aus, dass auch seitens der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  die Befürchtung bestehe, dass mit dem Beschluss zum Abs. 1 die Entscheidung über eine Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan 2004 bereits gefallen sei. Seine Fraktion werde den Beschlussvorschlag zum Absatz 1 daher nicht zustimmen, da eine Festschreibung von freiwilligen Leistungen für das Haushaltsjahr 2004 zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich sei. Zu den anderen Absätzen werde man sich enthalten.

 

Landrat Pixa lässt sodann über die einzelnen Absätze einzeln abstimmen:


 

 

Beschluss zu Abs. 1:

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               34    JA-Stimmen

4        NEIN-Stimmen

13        Enthaltungen

 

Beschluss zu Abs. 2:

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               46    JA-Stimmen

5        Enthaltungen

 

 

Beschluss zu Abs. 3:

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               47    JA-Stimmen

2        NEIN-Stimmen

                                                      2    Enthaltungen