Beschlussvorschlag:

Die Vorlage des Betriebsergebnisses des Jahres 2006 im Unterabschnitt 5400 – Produktziffer 39.01.02 – Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Kostenrechnung) – erfolgt zur Kenntnisnahme und Aussprache.

Begründung:

I.– V.

Für die Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz und dem Geflügelfleischhygienegesetz waren bis zum 31.12.2006 kostendeckende Gebühren in analoger Anwendung des § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) zu erheben.

Gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der ab dem 01.01.1999 geltenden Fassung waren Überdeckungen aus den Vorjahren innerhalb von drei Jahren auszugleichen; Unterdeckungen sollten innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden.

Den Gebühreneinnahmen liegen die seit dem 01.01.2005 gültigen Gebührensätze der Satzung vom 15.12.2004 zugrunde. Eine Korrektur der Gebührensätze wurde nach einer überschlägigen Kalkulation vor Beginn des Betriebsjahres nicht für erforderlich gehalten. Die erwartete Unterdeckung für 2006 betrug rd. 220.000 €. Eine Kostendeckung sollte durch die Inanspruchnahme der vorhandenen Überdeckungen aus Vorjahren erzielt werden.

Die vorgenommene Betriebsabrechnung im UA 5400 weist für 2006 folgendes Ergebnis aus:

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde:

a)      Großbetrieb

Erläuterungen der wesentlichen Punkte:

Im Großbetrieb wurden im Jahre 2006 gegenüber den ursprünglich beabsichtigten Schlachtungen von 1.800.000 Schweinen rd. 7,8 % weniger durchgeführt. Damit einhergehend wurden auch weniger Rückstandsproben untersucht. An Tonnage Fleisch wurden statt angenommener 200.000 t Fleisch lediglich 181.313 t zerlegt (= minus 9,3 %). Diese Differenzen sind insbesondere zurückzuführen auf die Auswirkungen der Schweinepest im Frühjahr 2006.

b)     Klein- und sonstige Betriebe

Erläuterungen der wesentlichen Punkte:

Die Anzahl der Schlachtungen (= 11.968)  in den Klein- und sonstigen Betrieben ist in 2006 gegenüber der Prognose (= 12.001) fast konstant geblieben. Ein Vergleich mit tatsächlichen Schlachtungen in 2005 (= 11.443) zeigt, dass in 2006 lediglich eine geringfügige Steigerung zu verzeichnen war. Allgemein ist festzustellen, dass die Anzahl der Rinderschlachtungen rückläufig ist, während bei Schlachtungen von Schafen/Ziegen eine Zunahme festzustellen ist. So wurden in 2006 mit 4.821 Schafen/Ziegen gegenüber 2005 insgesamt 630 Schlachtungen (= rd. 15,0 %) mehr durchgeführt.

Die Aufwendungen für BSE-Tests waren rückläufig, da einerseits weniger Rinder geschlachtet wurden und andererseits das Alter für die verpflichtend vorgeschriebenen BSE-Tests bei Schlachtrindern ab 27.06.2006 von 24 auf älter als 30 Monate angehoben wurde.

Stand der Überdeckungen zum 31.12.2006

Die Summe der noch auszugleichenden Überdeckungen im UA 5400 beträgt zum 31.12.2006 insgesamt 510.602,29 €, die sich wie folgt zusammensetzt:

Seit dem 01.01.2007 ist das KAG für die Gebührenerhebung in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung nicht mehr anzuwenden. Damit entfällt künftig ein Ausgleich von Kostenüber- bzw. – unterdeckungen.

Soweit die nunmehr durch das Gebührengesetz NRW festgesetzten Gebührensätze zur Kostendeckung nicht ausreichen, soll vor einer möglichen Anpassung die Überdeckung „aufgezehrt“ werden.

Für das Jahr 2007 wird aus der vorhandenen Überdeckung voraussichtlich ein Betrag von 57.243,25 € für den Großbetrieb in Anspruch genommen (vgl. hierzu SV 7-0559). Für die Klein- und sonstigen Betriebe war die Inanspruchnahme eines Betrages von 9.916,64 € vorgesehen, auf Grund des negativen Betriebsergebnisses 2006 steht hierfür jedoch nur noch ein Betrag von 5.860,64 € zur Verfügung.

Für den Großbetrieb kann mit der verbleibenden Überdeckung der derzeitige Gebührensatz voraussichtlich mittelfristig Bestand haben.

Für die Klein- und sonstigen Betriebe stehen Gebührenüberhänge in nennenswerter Höhe nicht mehr zur Verfügung. Um Unterdeckungen in diesem Bereich zu vermeiden, ist zwangsläufig eine der Kostenentwicklung angepasste Gebührenerhöhung notwendig.