Beschlussvorschlag:

Der Beschaffung eines Großgeräteträgers und eines Mannschaftswagens für die Straßenunterhaltung wird zugestimmt und die vorgesehenen Haushaltsmittel werden endgültig freigegeben.

Begründung:

I.  / II. Problem und Lösung

In der Sitzung vom 22.05.07  (SV 7-0683) ist der Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle 6500.93500 unter Vorbehalt aufgehoben und die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt worden, ob die Anschaffung des Großgeräteträgers für die Straßenunterhaltung durch einen 2-Schicht-Betrieb vermieden werden kann. Außerdem wurde angeregt, auch Vorführwagen für eine mögliche Ersatzbeschaffung zu berücksichtigen.

Das zu ersetzende Fahrzeug ist ein Multifunktionsfahrzeug, das von Mai bis Oktober in der Gradmahd unter gleichzeitigem Betrieb eines Ausleger- und Bankettmähgerätes eingesetzt wird. Somit können im Vergleich zu den kleinen Geräteträgern zwei Mähvorgänge in einem Arbeitsgang erledigt werden. Außerhalb der Mähsaison wird das Fahrzeug u. a. für Holzarbeiten (Häckslerbetrieb), Grabenarbeiten mit Anhängerbetrieb und im Winterdienst eingesetzt.

Für die Beschaffung des Großgeräteträgers ist inzwischen die Ausschreibung erfolgt. Danach können sowohl Schlepper als auch Geräteträger (Unimog) mit passenden Mähkombinationen angeboten werden. Als Nebenangebote sind darüber hinaus gebrauchte Fahrzeuge einschl. Geräte zugelassen. Die Angebotseröffnung ist für den 18.10.2007 vorgesehen. Sofern möglich, wird in der Sitzung des Fachausschusses über die vorgesehenen Beschaffungen berichtet.

Außerdem wird die Ausschreibung für die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftswagens vorbereitet. Nähere Informationen erfolgen hierzu in der Sitzung.

III. Alternativen

Bei einem Verzicht auf die geplanten Neuanschaffungen besteht durchaus das Problem, dass notwendige Arbeiten nicht durchgeführt werden können. Insbesondere im Winterdienst müsste kurzfristig ein gleichwertiges Fahrzeug angemietet werden.

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Als Ersatz für den Großgeräteträger ist der Kauf eines 105 KW starken Kommunalgeräteträgers mit einer Kombination aus Frontausleger- und einem Randstreifenmähgerät vorgesehen. Da auch die Anschaffung gebrauchter Geräte in Betracht kommt, sind die Kosten nur schwer einzuschätzen. Es wird von einer Größenordnung zwischen 120.000 und 160.000 € ausgegangen. Für den 7,5 t Mannschaftswagen ist der Kauf eines Fahrzeuges mit einem zul. Gesamtgewicht von 10,5 t vorgesehen. Hierfür ist mit Kosten von ca. 50.000 - 60.000 € zu rechnen. Der Gesamtbetrag von 170.000 - 220.000 € wird im Budget 3 bereitgestellt.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Im Produkthaushalt 2007 (Seite 358) ist festgelegt, dass der Fachausschuss über die Freigabe der Haushaltsmittel zu entscheiden hat.