Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-7-0942  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:25.02.2008  
Betreff:Umbesetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien;
hier: Anträge der CDU-, SPD- und FDP-Kreistagsfraktion
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion werden gewählt:

 

Kreisausschuss

Ktabg. Schulze Esking als Mitglied für den Ktabg. Terwort

Ktabg. Terwort als stellv. Mitglied für den Ktabg. Kemper

Ktabg. Röttger als stellv. Mitglied für den ausgeschiedenen Ktabg. Böckenholt

Jugendhilfeausschuss

Ktabg. Röttger als Mitglied für den Ktabg. Dr. Stocks

Ktabg. Wessels als Mitglied für den Ktabg. Bücking

Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Ktabg. Bücking als Mitglied für den ausgeschiedenen Ktabg. Böckenholt

Ktabg. Dabbelt als Mitglied für den Ktabg. Dr. Stocks

Ktabg. Stork gen. Heinrichsbauer als 1. stellv. Mitglied für den Ktabg. Bücking

Ktabg. Stork gen. Heinrichsbauer als 3. stellv. Mitglied für die Ktabg.

Dr. Wenning, Pernhorst, Schölling, Schulze Entrup und Schulze Esking

Ktabg. Dr. Stocks als 3. stellv. Mitglied für die Ktabg. Bücking und Dabbelt

Ktabg. Dr. Stocks als 1. stellv. Mitglied für die Ktabg. Dabbelt

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung

Ktabg. Röttger als 1. stellv. Mitglied für den ausgeschiedenen Ktabg. Böckenholt

Gesellschafterversammlung des Zentrums für Informations-, Kommunikations- und Umwelttechnik im Kreis Coesfeld GmbH (INCA)

Ktabg. Schulze Zumkley als Vertreter ohne Stimmrecht für den ausgeschiedenen Ktabg. Böckenholt

Mitgliederversammlung der „EUREGIO e.V.“

Ktabg. Dr. Stocks als Vertreter für den ausgeschiedenen Ktabg. Böckenholt

 

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion werden gewählt:

 

Jugendhilfeausschuss

Ktabg. Schäpers als Mitglied für die ausgeschiedene Ktabg. Balster

Ktabg. Frye als stellv. Mitglied für die Ktabg. Schäpers

Unterausschuss „Jugendhilfeplanung“

Ktabg. Schäpers als Mitglied für die ausgeschiedene Ktabg. Balster

Ktabg. Frye als stellv. Mitglied für die Ktabg. Schäpers

Rechnungsprüfungsausschuss

Ktabg. Koch als Mitglied für die Ktabg. Böckers

Ktabg. Böckers als 1. stellv. Mitglied für die ausgeschiedene Ktabg. Balster

Wahlprüfungsausschuss

Ktabg. Koch als Mitglied für die ausgeschiedene Ktabg. Balster

Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Ktabg. Koch als 2. stellv. Mitglied für die ausgeschiedene Ktabg. Balster

Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit

SB Vogt als 1. stellv. Mitglied für die ausgeschiedene Ktabg. Balster

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren

Ktabg. Böckers als 1. stellv. Mitglied für die ausgeschiedene Ktabg. Balster

Polizeibeirat

Ktabg. Koch als Vertreterin für die ausgeschiedene Ktabg. Balster

Mitgliederversammlung der „EUREGIO e.V.“

Ktabg. Lonz als Vertreter für die ausgeschiedene Ktabg. Balster

 

Laut Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion übernimmt die Ktabg. Frye den stellv. Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses für die bisherige stellv. Vorsitzende, Ktabg. Böckers.

 

Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion werden gewählt:

 

Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Ktabg. Wohlgemuth als 1. stellv. Mitglied für den Ktabg. Zanirato

Ktabg. Zanirato als 2. stellv. Mitglied für den s.B. Witten

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung

Ktabg. Wohlgemuth als 2. stellv. Mitglied für den Ktabg. Austerschulte

Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr

Ktabg. Austerschulte als 1. stellv. Mitglied für die Ktabg. Wilhelm

Ktabg. Wilhelm als 3. stellv. Mitglied für den Ktabg. Stauff

Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit

Ktabg. Wohlgemuth als 1. stellv. Mitglied für den Ktabg. Große Verspohl

Ktabg. Große Verspohl als 2. stellv. Mitglied für den Ktabg. Zanirato

Ktabg. Zanirato als 3. stellv. Mitglied für den Ktabg. Austerschulte

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren

Ktabg. Wilhelm als Mitglied für den Ktabg. Stauff

Ktabg. Stauff als 1. stellv. Mitglied für die Ktabg. Wilhelm

Ktabg. Zanirato als 2. stellv. Mitglied für den s.B. Witten

Ktabg. Große Verspohl als 3. stellv. Mitglied für den Ktabg. Zanirato

Arbeitsgruppe für Klimaschutzaktivitäten

Ktabg. Wohlgemuth als Mitglied für den Ktabg. Zanirato

Ktabg. Zanirato als Vertreter für die Ktabg. Wilhelm

 

Die Umbesetzung der Ktabg. Wilhelm als Mitglied in die Arbeitsmarktkonferenz im Kreis Coesfeld für den Ktabg. Stauff und die stellv. Mitgliedschaft des Ktabg. Stauff wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Benennung des Ktabg. Wohlgemuth zum beratenden Mitglied im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung wird aufgehoben.

 


Begründung:

 

I.   Problem

Der Kreistagsabgeordnete Franz Böckenholt hat mit Ablauf des 31.12.2007 auf sein Kreistagsmandat verzichtet. Herr Böckenholt gehörte als Mitglied dem Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung an. Ferner war Herr Böckenholt stellv. Mitglied im Kreisausschuss und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Daneben war Herr Böckenholt noch Vertreter des Kreises Coesfeld in der Mitgliederversammlung der „EUREGIO e.V.“ und in der Gesellschafterversammlung des Zentrums für Informations-, Kommunikations- und Umwelttechnik im Kreis Coesfeld GmbH (INCA).

Die Kreistagsabgeordnete Sigrid Balster hat mit Ablauf des 31.01.2008 auf ihr Kreistagsmandat verzichtet. Frau Balster gehörte als Mitglied dem Wahlprüfungsausschuss, dem Jugendhilfeausschuss und dem Unterausschuss „Jugendhilfeplanung“ an. Ferner war Frau Balster stellv. Mitglied im Polizeibeirat und stellv. Mitglied in verschiedenen Fachausschüssen. Sie gehörte ferner als Stellvertreterin der Mitgliederversammlung der „EUREGIO e.V.“ an.

Ktabg. Christian Wohlgemuth (bisher ödp) hat sich mit Wirkung vom 10.12.2007 der FDP-Kreistagsfraktion angeschlossen. Ktabg. Wohlgemuth gehörte bislang als beratendes Mitglied dem Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung an.

 

II.  Lösung

Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 5 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht für die Ersatzwahl eines ausgeschiedenen Ausschussmitgliedes bei der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

Der Kreistagsabgeordnete Franz Böckenholt war auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion und die Kreistagsabgeordnete Sigrid Balster war auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion Mitglied bzw. stellv. Mitglied in verschiedenen Ausschüssen und Gremien. Der Kreistagsabgeordnete Christian Wohlgemuth gehörte bislang keiner Fraktion an. Er hat sich mit Wirkung vom 10.12.2007 der FDP-Kreistagsfraktion angeschlossen.

Die vorgenannten Kreistagsfraktionen haben jeweils einen Vorschlag zur Besetzung bzw. Umbesetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien vorgelegt. Danach steht u.a. die Wahl des Kreistagsabgeordneten Wohlgemuth als stellv. Mitglied in verschiedenen Ausschüssen an. Die Benennung als beratendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung entfällt damit.

 

Nach der Begründung zum damaligen Gesetzentwurf der Landesregierung soll durch die Einführung des Satzes 5 in § 35 Abs. 3 KrO NRW auch geregelt sein, dass es keines einstimmigen Beschlusses für die Nachwahl mehr bedürfe. Nach dem Kommentar zur Kommunalverfassung/KrO NRW von Held/Becker u.a. wird entgegen der Auffassung der Landesregierung bezweifelt, dass kein einstimmiger Beschluss mehr erforderlich sei. Aus praktischen Gründen werde der Auslegung der Landesregierung aber letztlich zugestimmt.

 

 

 

III. Alternativen

Keine

 

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt.

 

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse bzw. für die Vertretung des Kreises Coesfeld in Organen ist gem. § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe b) und c) und Abs. 5 KrO NRW der Kreistag.