Beschlussvorschlag:

Der im Entwurf des Produkthaushaltes 2004 ausgewiesene Zuschussbedarf für das Budget 01 – Sicherheit und Gesundheit – (Produktbereiche 032, 033, 036, 039, 053) wird anerkannt.

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung ergebenden Änderungen der Zuschussbedarfe/Überschüsse bei den Produktgruppen sowie die sich daraus für den Produkthaushalt 2004 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung zur weiteren Beratung vorgelegt.

Begründung:

I.   Problem

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2004 ist am 17.12.2003 in den Kreistag eingebracht worden. In den sich nunmehr anschließenden Beratungen erarbeiten die jeweiligen Fachausschüsse Beschlussempfehlungen, bei denen sich Änderungen bei den Zuschussbedarfen/Überschüssen ergeben können.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr hat die Vorberatung des Budgets 01 und der Produktstandards vorzunehmen.

Die Vorberatungen des Budgets 01 mit den Produktbereichen

- 032 – Ordnungsangelegenheiten

- 033 – Ausländerangelegenheiten

- 036 – Verkehr

- 039 – Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz

- 053 – Gesundheit

soll produktgruppenweise erfolgen. Änderungen bei den Zuschüssen oder Überschüssen der einzelnen Produktgruppen können nur durch eine Standardänderung bei den Produkten erreicht werden. Bei Beschlüssen über die Änderung von Zuschussbedarfen/Überschüssen ist es gleich-zeitig erforderlich, eine Zuordnung der Änderungen zu den entsprechenden Haushaltsstellen vorzunehmen.

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2004 wurde allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung ge-stellt. Auf den Seiten 1 – 74 ist der Zuschussbedarf des Budgets 01 einschließlich der Darstel-lungen zu den einzelnen Produktbereichen und der darin enthaltenen Produktgruppen aus-gewiesen.

Für die sachkundigen Bürger ist der Entwurf des Produkthaushaltes – teilweise, Seiten 1 – 74, beigefügt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Aspekte und deren Auswirkungen sind bei den jeweiligen Produktgruppen erläutert. Weitere Informationen zu den Standards enthalten die Produktbe-schreibungen, die jeweils hinter den Produktgruppenübersichten abgedruckt sind.

II.  Lösung

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr nimmt die ausgewiesenen Zuschussbedarfe/Überschüsse für die Produktbereiche des Budgets 01 zur Kenntnis und empfiehlt, diese sowie den Zuschussbedarf für das Budget I insgesamt anzuerkennen.

III. Alternativen und IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Bei einer Erhöhung der Zuschussbedarfe insgesamt wäre ein entsprechend höherer Anteil aus dem Budget 06 – Zentrale Finanzwirtschaft – gebunden. Falls in anderen Budgets keine ent-sprechenden Ausgleiche erfolgen, hätte dies zwangsläufig Auswirkungen auf die Höhe des Fehlbedarfes (Verwaltungshaushalt) oder auf die Höhe des Kreditbedarfes (Vermögens-haushalt).

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Nach dem Beschluss des Kreistages vom 20.10.1999 (Regelung der Befugnisse der Aus-schüsse) ist der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr für die Vorberatung des Budgets 01 einschl. der Beteiligungen an der RVM, der WVG und der FMO GmbH sowie der Produktstandards zuständig.