Beschlussvorschlag:

ohne

Der Ausschuss nimmt den Bericht über die Budgetierung der Berufskollegs des Kreises Coesfeld für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

Begründung:

I.   Problem

Nach Ziffer 5 der „Vereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und den Berufskollegs des Kreises Coesfeld zur Budgetierung“ vom 13.12.2000 berichten die Schulleitungen und die Verwaltung nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres dem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit über

-          die Budgetabschlüsse und

-          die Angelegenheiten, über die der Ausschuss im Rahmen des Berichtswesens Informationen wünscht.

II.  Lösung

In der Anlage 1 werden die Budgetabschlüsse für das Haushaltsjahr 2007 dargestellt.

In den vergangenen Jahren wurden nach den Bestimmungen Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld die im Verwaltungshaushalt nicht verausgabten Mittel zu 75 v.H. in das nächste Haushaltsjahr übernommen.

Aufgrund des Übergangs von der Kameralistik zum NKF-Recht ist es systembedingt nicht möglich, die im Verwaltungshaushalt 2007 nicht verausgabten Mittel in das Haushaltsjahr 2008 zu übernehmen. Somit erfolgte keine Zuführung zur Rücklage in Höhe von 75 v.H. der nicht verausgabten Mittel. Ab 2008 sind nach dem neuen Haushaltsrecht Ermächtigungen für Aufwendungen übertragbar.

Diese Vorgehensweise wurde mit dem NKF-Beirat am 14.08.2007 und mit der Arbeitsgruppe Budgetierung Berufskollegs am 16.08.2007 abgestimmt.

Der erzielte Überschuss im Verwaltungshaushalt ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass ganzjährig eingeplante Mittel für die Bewirtschaftung der angemieteten Räume in der Ostwallschule in Lüdinghausen nur bis zum 30.06.2007 angefallen sind, geringere Heizkosten für das Schulgebäude in Lüdinghausen (Wärmelieferungsvertrag/Öl) zu verzeichnen waren und es im Bereich der Lernmittelfreiheit – bedingt u. a. durch geringere Schülerzahlen im Vollzeitbereich – zu Minderausgaben gekommen ist.

Für die im Vermögenshaushalt nicht verausgabten Mittel von insgesamt 77.299 €, wovon bereits 52.376 € durch Maßnahmen gebunden waren, sind im Rahmen der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2007 in voller Höhe Haushaltsausgabereste ausgewiesen worden. Im Produkthaushalt 2008 wurden die Ansätze im Teilfinanzplan Produktgruppe 40.01 Leistungen der Schule (Seite 91) in Zeile 26 entsprechend erhöht.

Weitere Informationen können in der Sitzung mündlich erteilt werden.

III. Alternativen

keine

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

keine

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Gemäß Ziffer 5 der „Vereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und den Berufskollegs des Kreises Coesfeld zur Budgetierung“ ist dem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit jährlich zu berichten.