Beschlussvorschlag:

 

 

Der Kreis stellt für die Jahre 2004 – 2006 die entsprechenden personellen Ressourcen für die Unterstützung der Wasser- & Bodenverbände bereit.

Begründung:

 

I.-V.

 

Mit der Beschlussfassung zur Vorlage 6-0726 wurde der Landrat beauftragt, das Verbandskatasters bis Ende 2004 zu erstellen. Die hierfür erforderlichen personellen Ressourcen sollten nach Ansicht der Verwaltung durch den Kreis bereitgestellt werden, aus Sicht des Kreistages durch die Wasser & Bodenverbände bzw. eine entsprechende externe Institution (z.B. WLV).

 

Nach der zwischenzeitlichen Prüfung und intensiven Diskussion mit dem Dachverband der Wasser- & Bodenverbände ist eine Bereitstellung von entsprechenden personellen Ressourcen derzeit nicht darstellbar, da

 

-          sich der Dachverband in der Aufbauphase befindet und noch über keinen Beschluss zur Beschäftigung von Personal verfügt. Beschlossen wurde bisher die Bereitstellung eines Personalkostenzuschusses.

-          bei einer Beschäftigung bei einer Institution (WLV), die Arbeitstellung der Mehrwertsteuer unterliegt (ca. 7.000 €).

 

 

Zur Fertigstellung des Katasters ist beim Kreis Coesfeld eine entsprechende Fachkraft einzustellen. Bei der Befristung ist aus hiesiger Sicht eine nicht all zu enge Terminvorgabe sinnvoll. Entsprechend den Zielvorgaben der Vorlage 6-0726 ist der Kreis beauftragt, die Wasser- und Bodenverbände im Rahmen der anstehenden wasserwirtschaftlichen Aufgaben und Umstrukturierungen mittelfristig zu unterstützen. Angestrebt ist hier ein Zeitraum von 5 Jahren. Innerhalb dieser Zeitachse soll die Kostentragung von 20 : 80 in 2004 auf 80: 20 in 2009 gewandelt werden. Aus Sicht der Verwaltung ist eine Arbeitsbefristung für die Erstellung des Verbandskatasters, die Implementierung des Katasters sowie die Einrichtung und Einarbeitung der neuen Strukturen bis Ende 2006 anzustreben.

 

Im Rahmen der anstehenden Vereinbarungsausarbeitung (3. Spiegelstrich der Verlage 6-0726) soll die Übernahme der personellen Ressourcen spätestens zum 1.1.2007 festgeschrieben werden.

 

Die erforderlichen Personalkosten sind im Haushaltsplan 2004 enthalten. Für die nachfolgenden Jahre entstehen weitergehende anteilige Personalkosten. Die Kosten werden zwischen Kreis und Dachverband der Wasser- & Bodenverbände wie dargestellt anteilig aufgeteilt.