Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-8-0005  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:25.09.2009  
Betreff:Beschluss über die Festsetzung der Anzahl der stellvertretenden Landräte
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

 

 

Der Kreistag legt die Zahl der Stellvertreter/innen des Landrates auf _____ fest.

 


Begründung:

 

I.   Problem

Gemäß § 46 Abs. 1 KrO NRW wählt der Kreistag für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte ohne Aussprache zwei Stellvertreter des Landrats. Er kann weitere Stellvertreter wählen. Die Stellvertreter vertreten den Landrat in einer durch das Wahlergebnis festgelegten Reihenfolge.

 

II.  Lösung

Wegen der teilweise erheblichen zeitlichen Inanspruchnahme schreibt § 46 Abs. 1 KrO NRW vor, dass der Landrat mindestens zwei Stellvertreter haben muss, damit möglichst immer eine funktionsfähige Besetzung des Amtes gesichert ist.

 

III. Alternativen

Insbesondere bei flächen- oder einwohnergroßen Kreisen können weitere Stellvertreter gewählt werden. Die Zahl der Stellvertreter liegt im Ermessen des Kreistages und kann in der Hauptsatzung oder durch Beschluss des Kreistages vor der Wahl der Stellvertreter bestimmt werden.

Mit Beschluss des Kreistages vom 13.10.2004 wurde für die Wahlperiode 2004 –2009 die Zahl der Stellvertreter/innen des Landrates auf zwei Stellvertreter festgelegt.

 

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Die Stellvertreter des Landrats erhalten eine vom Innenministerium NRW durch EntschVO festgesetzte Aufwandsentschädigung.

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Gemäß § 46 Abs. 1 KrO NRW ist der Kreistag für die Festsetzung der Anzahl der stellvertretenden Landräte zuständig.