Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-8-0009  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:25.09.2009  
Betreff:Wahl des Kreisausschusses
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

1)       Der Kreisausschuss wird gebildet aus ____ Mitgliedern des Kreistages.

 

2)       Folgende Kreistagsabgeordnete werden zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Kreisausschusses gewählt:

 

                        Mitglied                                               Stellvertreter/in

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

                        ____________________             _______________________

 

3)       Sind Stellvertreter verhindert, so werden diese durch andere Stellvertreter des Kreisausschusses aus der gleichen Fraktion in fortlaufender alphabetischer Reihenfolge vertreten.


Begründung:

 

I.   Problem

 

Der Kreisausschuss ist nach der Kreisordnung zwingend vorgeschrieben. Er hat eigene Organstellung. Für seine Zuständigkeiten, seine Zusammensetzung und sein Verfahren gelten die besonderen Vorschriften der §§ 50 bis 52 KrO NRW.

 

Der Kreisausschuss besteht aus dem Landrat und mindestens acht und höchstens sechzehn Kreistagsmitgliedern. Die konkrete Zahl der Mitglieder kann durch eine Bestimmung in der Hauptsatzung oder durch einfachen Beschluss festgelegt werden. Für jedes Mitglied ist ein/e Stellvertreter/in zu wählen.

 

Der Landrat ist gesetzliches Mitglied im Kreisausschuss und hat Stimmrecht im Kreisausschuss.

 

Bei der Festlegung der Zahl der Mitglieder des Kreisausschusses ist auf eine ungerade Zahl einschließlich des stimmberechtigten Landrats zu achten.

 

Die Stellvertreter können sich gem. § 51 Abs. 1 KrO NRW untereinander vertreten, wenn der Kreistag die Reihenfolge festgelegt hat. In der zurzeit gültigen Hauptsatzung ist geregelt, dass sich weitere Stellvertreter untereinander vertreten und zwar innerhalb einer Fraktion in fortlaufender alphabetischer Reihenfolge.

 

Dem Kreisausschuss können nur Kreistagsmitglieder und der Landrat angehören. Sachkundige Bürger werden durch § 51 Abs. 1 und  2 KrO NRW von der Mitgliedschaft im Kreisausschuss ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Besetzung des Kreisausschusses stellen §§ 51 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW eine abschließende Regelung dar, die es dem Kreistag verwehren, ein – weiteres – Kreistagsmitglied mit beratender Stimme für den Kreisausschuss zu bestellen.

 

 

Anmerkung:

Die Wahl des/der stellv. Vorsitzenden des Kreisausschusses erfolgt in der ersten Sitzung des Kreisausschusses. Die stellv. Landräte sind nicht „geborene“ stellv. Vorsitzende des Kreisausschusses.

 

Die Mitglieder und stellv. Mitglieder des Kreisausschusses sind nach § 62 KrO NRW i.V.m. § 59 Abs. 1 KrO NRW zu Ehrenbeamten zu ernennen. Die Ernennung ist für die erste Sitzung des Kreisausschusses vorgesehen.

 

II.  Lösung

 

Die Wahl erfolgt entweder nach Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag durch einstimmigen Beschluss oder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) in einem Wahlgang (§ 52 Abs. 3 KrO NRW i.V.m. § 35 Abs. 3 KrO NRW).

 

 

 

 

 

 

 

III. Alternativen

Keine

 

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Keine

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Kreistages ergibt sich aus § 51 Abs. 2 KrO NRW.