Beschlussvorschlag:

Zu weiteren Schriftführern des Kreistages werden bestellt:

                                                KOVR Alois Bosman

                                                KOI’in Sabrina Husmann

Begründung:

I.   Problem

Gemäß § 37 KrO NRW ist über die im Kreistag gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Landrat und einem vom Kreistag zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen. Entsprechend der bisherigen Praxis und für Vertretungsfälle sollten drei Personen zu Schriftführern bestellt werden. Die Bestellungen erfolgen zweckmäßigerweise für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages.

Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 28.10.2009 bestellten Schriftführer KVD Norbert Eyinck und KOAR Ulrich Vöcking sind zwischenzeitlich pensioniert worden und stehen seither für die Schriftführung nicht mehr zur Verfügung.

II.  Lösung

Der bisherigen Praxis folgend wird vorgeschlagen, für die nicht mehr zur Verfügung stehenden Schriftführer zwei Schriftführer zu bestellen.

III. Alternativen

Keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Keine

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Gemäß § 37 KrO NRW ist der Kreistag zuständig.