Beschlussvorschlag:

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2013 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen des Budgets 01 mit den Produktgruppen

32.01        Allgemeine Gefahrenabwehr                                                  Seiten 9 - 17

32.02        Rettungsdienst (einschl. Kostenrechnung)                              Seiten 18 – 25

32.03        Feuerschutz, Großschadenslagen                                          Seiten 26 – 30

32.04        Ausländerangelegenheiten                                                      Seiten 31 – 35

36.01        Verkehrssicherung                                                                  Seiten 45 – 51

36.02        Zulassungen                                                                            Seiten 52 – 56

36.03        Fahr- und Beförderungserlaubnisse                                        Seiten 57 – 62

39.01        Verbraucherschutz                                                                  Seiten 65 – 69

39.02        Veterinärdienst                                                                         Seiten 70 – 77

39.03        Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Kostenrechnung)         Seiten 78 – 81

63.01        Bauaufsicht / Denkmalschutz                                                 Seiten 85 – 90

63.02        Wohnungsförderung                                                                Seiten 91 – 97

70.01        Betrieblicher Umweltschutz                                                     Seiten 101 – 106

70.02        Natur- und Bodenschutz                                                          Seiten 107 – 115

70.03        Gewässerschutz                                                                      Seiten 116 – 121

70.04        Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)          Seiten 122 – 127

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen der Jahresergebnisse bzw. Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge bei den Produktgruppen sowie die sich daraus für den Produkthaushalt 2013 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

Begründung:

I.   Problem

Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in Verbindung mit den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushalts erforderlichen Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

II.  Lösung

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2013 mit dem Produkthaushalt ist am 07.11.2012 in den Kreistag eingebracht worden.

Der Kreistag hat den Entwurf ohne Aussprache an die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung verwiesen. Die Fachausschüsse können daher in ihren nächsten Sitzungen über die ihnen zugeordneten Produktbereiche beraten.

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist auf Grund der vom Kreistag in der Sitzung am 11.11.2009 beschlossenen Zuständigkeitsregelungen (SV-8-0016) zuständig für die Vorberatung des Budgets 01 sowie der entsprechenden Produktstandards.

Im Budget 01 ergibt sich zwischen den Teilergebnisplänen 2013 und 2012 im Ergebnis folgende Abweichung:

Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesem Ergebnis als Besonderheit des Budgets 01 die kostenrechnenden Einrichtungen „Rettungsdienst (32.02)“ und „Abfallwirtschaft (70.04)“ sowie die analog einer kostenrechnenden Einrichtung betriebene „Fleischbeschau (39.03)“ enthalten sind. Für diese Einrichtungen werden auf der Grundlage gesondert beschlossener Gebührensatzungen kostendeckende Gebühren erhoben. Die hierauf entfallenden Ansätze können im Rahmen der Haushaltsplanberatungen unberücksichtigt bleiben.

In den folgenden Übersichten sind die im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesenen Jahresergebnisse aus Zeile 26 der Teilergebnispläne dargestellt. Zur näheren Erläuterung wird auf im Haushaltsplanentwurf 2013 enthaltenen Ausführungen verwiesen.

*Hinweis:

Aufgrund eines Zuordnungsfehlers sind in dem anlässlich der Kreistagssitzung am 07.11.2012 vorgelegten Haushaltsplanentwurf Personalaufwendungen in Höhe von 60.680 € bei Produktbereich 63.01.01 statt bei Produktbereich 62.01.01 veranschlagt worden. Der Posten wird in die Änderungsliste aufgenommen. Der o.g. (korrigierte) Ansatz 2013 weicht also um den genannten Betrag vom gedruckten Haushaltsplanentwurf ab (s. auch Ansatz 2013 für Produktgruppe 63.01.01).

Nach der turnusmäßig erhöhten Zahl an Jagdscheinverlängerungen (32.01) im Jahr 2012 werden nunmehr geringere Erträge erwartet. Im Produktbereich 32.03 – Leitstelle – sind aufgrund der erforderlichen Schaffung einer Administratorenstelle erhöhte Personalaufwendungen eingeplant. Ein überwiegender Teil der zusätzlichen Personalaufwendungen fließt in die Gebührenrechnung des Produktbereiches 32.02 ein.

Die Erträge aus Genehmigungen für Großraum- und Schwerlasttransporte (36.01) werden nach den aktuellen Erkenntnissen in 2013 erneut anziehen. Im Gegenzug wird im Bereich der Überwachung des fließenden Verkehrs (36.01) ein drastischer Rückgang des Bußgeldaufkommens erwartet.

Aufgrund steigender Fallzahlen werden Mehrerträge im Bereich der Zertifizierung exportierender Unternehmen (39.01) und im Bereich der Schlachtgeflügeluntersuchungen (39.02) erwartet. Demgegenüber müssen vermehrt Tiere aus tierschutzwidrigen Haltungsbedingungen herausgenommen und vom Veterinärdienst zu Lasten des Kreises in Tierheimen untergebracht werden (39.02). Die betroffenen Tierhalter stammen häufig aus sozial schwachen Verhältnissen, wodurch Regressansprüche in der Mehrzahl der Fälle nicht durchgesetzt werden können.

Für die Digitalisierung von Statiken und Freistellungsakten (63.01) - ca. 100 lfd. Regalmeter – werden in 2013 Arbeiten an eine Fremdfirma vergeben, wodurch das Ergebnis einmalig belastet wird. Im Bereich Wohnraumförderung (63.02) ist wegen der anhaltenden Begrenzung des Fördermittelbudgets durch das Land NRW eine Verringerung der Gebühreneinnahmen absehbar.

Die Personalkostenerstattung vom Land fällt im Bereich Betrieblicher Umweltschutz (70.01) höher aus, nachdem im Rahmen der Evaluation der Verwaltungsstrukturreform weitere 0,8 Stellen anerkannt wurden. Gleichzeitig werden steigende Gebühren für Genehmigungen von Vorhaben nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erwartet. Die Entnahme aus dem Posten „Ersatzgelder“ (70.02) erhöht sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich. Der Kreis Coesfeld beabsichtigt, sich an der Finanzierung eines größeren Flächenkaufs im Bereich Mersmannsbach, Billerbeck, zu beteiligen. Die Koordinatorenstelle für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Produktbereich 70.03 wird ab 2013 nicht mehr gefördert, was zum Wegfall der Aufgabe führt. Neue Anforderungen an die Umweltüberwachung (Umweltinspektion) führen hingegen zu einem Personalzuwachs in der Umweltabteilung. Dieser kann durch Stelleneinsparungen in anderen Abteilungen ohne Erweiterung des Stellenplans umgesetzt werden.

Weitere Einzelheiten zu den Veränderungen werden soweit erforderlich in der Sitzung erläutert.

Die allgemeinen Erläuterungen zum Haushalt können dem Vorbericht entnommen werden, Detailerläuterungen wie auch Erläuterungen finanz- und haushaltswirtschaftlicher Aspekte und deren Auswirkungen sind in den Produktbeschreibungen sowie den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen der Produktgruppen enthalten.

III. Alternativen - IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Bei Verschlechterungen der Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und den jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträgen in den Teilfinanzplänen der Produktgruppen wäre ein entsprechend höherer Anteil aus dem Budget „Zentrale Finanzwirtschaft“ gebunden. Falls in anderen Budgets keine entsprechenden Ausgleiche erfolgen, hätte dies zwangsläufig Auswirkungen auf den Hebesatz der Kreisumlage oder auf die Höhe des Kreditbedarfes.

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Öffentliche Sicherheit und Ordnung ergibt sich aus dem Beschluss des Kreistages vom 11.11.2009 bezüglich der Regelung der Befugnisse der Ausschüsse.