Beschlussvorschlag:

Ohne

Begründung:

I.   Problem

Die Gebühren für die Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittel-überwachung sowie der Fleischhygiene sollen den entstehenden Aufwand decken. Die rechtlichen Grundlagen und die Gebührenkalkulation für das Jahr 2012 sind in den SV-8-0551 und SV-8-0783 dargestellt.

Der Kalkulation wird nun das Betriebsergebnis gegenübergestellt. Grundlage des Betriebs-ergebnisses sind die Ist-Ergebnisse der Sachkonten des Teilergebnisplanes 39.03 und der darüber hinaus kostenrechnerisch zu berücksichtigenden Aufwands- und Erlöspositionen.

Das Betriebsergebnis (BE) 2012 stellt sich zusammengefasst wie folgt dar

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde:

Klein- und sonstige Betriebe (kleinere Schlacht-, Zerlegungs- und Verarbeitungsbetriebe, Trichinenuntersuchungen für Stadt Münster und von Wildschweinen sowie Schlachtgeflügel-untersuchungen Inland)

(Angaben der Prognose ermittelt im November 2011, vgl. SV-8-0551)

1.   Kennzahlen

2.   Aufwand

3.   Erlöse

4.   Verbesserung (+) / Verschlechterung (-)

5. Hinweise zum Betriebsergebnis

Im Zeitraum November 2010 bis August 2011 erfolgten rd. 2/3 aller Schlachtungen in den Kleinbetrieben an Tagen mit weniger als 6 Schlachtungen, wobei Mehrkosten von rd. 2,40 EUR pro Tier durch den sog. Einzeltierzuschlag bei den Personalkosten anfielen.

Die Einführung einer zusätzlichen Gebührenstaffel für die Abrechnung von 1 bis 5 Tieren pro Tag, die diese Mehrkosten berücksichtigt, zum 01.01.2012 hat sich positiv auf die Gebührenentwicklung ausgewirkt.

2012 erfolgten noch rd. 35 % der Schlachtungen in den Kleinbetrieben mit weniger als 6 Tieren/Tag. Diese Reaktion auf die Einführung der zusätzlichen Staffel hat zu deutlich geringeren Fahrtkosten je Tier geführt (Nov. 10 bis Aug. 11: 2,8 km/Tier; 2012: 2,1 km/Tier – ohne Tierart Kaninchen).

Der Gebührenüberhang ist vor allem auf die geringeren Fahrtkosten pro Tier und die ggü. der Prognose gestiegene Zahl der geschlachteten Rinder und Schweine zurückzuführen.

Auch die Umstellung auf die Tarifstellen der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für die Abrechnung der Schlachtgeflügeluntersuchung hat sich bemerkbar gemacht. Das zuvor vorhandene Defizit für diese Amtshandlungen war 2012 nicht mehr gegeben (durchschnittliche Einnahmen je Untersuchungstermin 2011 rd. 33,00 EUR, 2012 rd. 99,00 EUR).

Großbetrieb (Fa. Westfleisch, Coesfeld):

(Angaben der Prognose aus November 2011, vgl. SV-8-0551)

1.   Kennzahlen

2.   Aufwand

3.   Erlöse

4.   Verbesserung (+) / Verschlechterung (-)

5.   Hinweise zum Betriebsergebnis

Durch die am 19.12.2012 beschlossene rückwirkende Senkung des Gebührensatzes von 1,22 EUR/Schwein auf 1,16 EUR/Schwein wurde bereits auf die Entwicklung der Einnahme- und Kostensituation in 2012 reagiert (SV-8-0783). Das Ergebnis 2012 mit weniger als 1 Cent/Tier Abweichung zwischen Aufwand und Erlös ist auf zielgenaue Anpassung des Gebührensatzes im Dezember 2012 zurückzuführen.

Die noch vorhandene Überdeckung aus dem Jahr 2011 soll, wie in SV-8-0783 dargestellt, dem Großbetrieb – nach Abzug des Defizits aus 2012 i.H.v. 7.840,83 EUR - 2013 zu Gute kommen. Trotz erwarteter Kostensteigerung wird 2013 zunächst noch der Gebührensatz von 1,22 EUR/Schwein berechnet.

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Für den Bereich des Veterinärdienstes und der Lebensmittelüberwachung ist der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig.