Beschlussvorschlag der
SPD-Kreistagsfraktion:
„Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der wfc, der Regionalagentur und der Agentur für Arbeit bis zu den Haushaltsberatungen 2014 ein Konzept „Konzertierte Aktion Fachkräfte in sozialen Berufen“ zu erarbeiten“.
Vorgelegt gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreises Coesfeld und seiner Ausschüsse vom 28.10.2009
Begründung:
I.
- V
Auf den beigefügten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 16.04.2013
(Anlage zur Sitzungsvorlage SV-8-0885) wird verwiesen.
Die Entscheidung über den Antrag obliegt gemäß § 26 Abs. 1 Buchstabe r)
KrO dem Kreistag, weil es sich bei der Erstellung eines Konzepts „Konzertierte
Aktion Fachkräfte in sozialen Berufen“ um eine neue Aufgabe handelt, für die
keine gesetzliche Verpflichtung des Kreises besteht.
Wegen der ausschussübergreifenden Themenkomplexität wird
verwaltungsseitig vorgeschlagen, den Antrag zur grundsätzlichen Erörterung
zunächst – ohne Beschlussempfehlung in den genannten Fachausschüssen bzw. im
Kreisausschuss – dem Kreistag vorzulegen.
Der Kreistag könnte den Antrag dann ggf. zur Vorberatung an den
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung verweisen,
der nach der Regelung der Befugnisse der Ausschüsse (Kreistagsbeschluss
vom 11.11.2009) u. a. für die
Vorberatung von Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung, der Schaffung von
Arbeitsplätzen sowie von Angelegenheiten der regionalisierten Struktur- und
Arbeitsmarktpolitik sowie der Regionalagentur Münster zuständig ist.
Anlagen:
Antrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2013