Beschlussvorschlag:

ohne

Der Ausschuss nimmt den Bericht über die Budgetierung der Berufskollegs des Kreises Coesfeld für das Jahr 2012 zur Kenntnis.

Begründung:

I.   Problem

Nach Ziffer 5 der „Vereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und den Berufskollegs des Kreises Coesfeld zur Budgetierung“ vom 05.12.2007 berichten die Schulleitungen und die Verwaltung nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport über die Ausführung der Vereinbarung.

II.  Lösung

In der Anlage 1 werden die Budgetabschlüsse der Ergebnisrechnung und in der Anlage 2 die Budgetabschlüsse der Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2012 auf der Grundlage des Entwurfs der Jahresrechnung 2012 dargestellt. Änderungen für die Budgetabschlüsse der Berufskollegs sind zu der endgültigen Jahresrechnung nicht zu erwarten. 

Nach der Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2012 in Verbindung mit den Leitlinien der Budgetierung (Anlage der Haushaltssatzung) sowie der Budgetvereinbarung bleiben die nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen für Aufwendungen aus dem jeweiligen Budget in Höhe von 75 v. H. bis zu Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar. Die verbleibenden Mittel können nach Wahl der Schulen ganz oder teilweise auch für investive Maßnahmen verwendet werden.

Nach Abstimmung mit den Schulleitungen sollen die nach den Budgetabschlüssen zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 65.107 € in 2013 investiv verausgabt werden.

Die in 2012 nicht in Anspruch genommenen Auszahlungsermächtigungen für investive Maßnahmen in Höhe von insgesamt 187.170 € wurden in voller Höhe - wie in den Leitlinien der Budgetierung geregelt -  in das Haushaltsjahr 2013 übernommen. Davon wurden bis zum 06.05.2013 bereits Mittel in Höhe von 70.600 verausgabt bzw. vertraglich gebunden. 

Auch in 2012 mussten durch die Baumaßnahmen bzw. der während der Bauphase  eingeschränkten Raumsituation am Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg einige notwendige Investitionen noch weiter zurückgestellt werden.  

Weitere Informationen können in der Sitzung mündlich erteilt werden.

III. Alternativen

Keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Keine

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Gemäß Ziffer 5 der „Vereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und den Berufskollegs des Kreises Coesfeld zur Budgetierung“ ist dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport jährlich zu berichten.