Beschlussvorschlag:

- ohne -

Der Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zum Pflegeneuausrichtungsgesetz wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit wurde der Wunsch geäußert, zum Thema „Pflegeneuausrichtungsgesetz“ einen Vertreter bzw. eine Vertreterin des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einzuladen.

Herr Dr. med. Baltes vom MDK Westfalen – Lippe, Begutachtungs- und Beratungsstelle Dülmen, wird in der Sitzung über die inhaltlichen Auswirkungen des Pflegeneuausrichtungsgesetzes sowie die Umsetzung dieses Gesetzes speziell beim MDK informieren.