Beschlussvorschlag:

Zu Schriftführern des Wahlprüfungsausschusses werden bestellt:

                                                            KOAR Ulrich Vöcking

                                                            KA Wolfgang Heuermann

Begründung:

I.   Problem

Nach § 41 Abs. 9 KrO NRW ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Ausschussvorsitzenden und einem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Ausschüsse bestellen nach § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung in ihrer ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode auf Vorschlag des Landrates Schriftführer.

II.  Lösung

Die Vorgeschlagenen werden gewählt.

III. Alternativen

Keine

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Keine

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss.