Beschlussvorschlag:

 

 

 

 

Die beigefügte Stellungnahme zum Abfallwirtschaftsplan-Entwurf NRW wird beschlossen.

 

Begründung:

 

I. –III.

 

 

Das Ministerium für Klimaschutz, Umweltschutz, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher-schutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW) hat mit Erlass vom 10.03.2014 den Entwurf zu dem neuen „ökologischen“  Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle veröffentlicht und um Stellungnahme bis zum 30.09.2014 gebeten. Der Entwurf des Abfallwirtschaftsplans und des Umweltberichtes kann unter www.umwelt.nrw.de/umwelt/abfall/abfallwirtschaftsplanung/siedlungsabfall/index.php eingesehen werden.

 

Auf der Grundlage der Beschlussfassung des Kreisausschusses wird eine Stellungnahme vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages fristwahrend dem Land NRW zugesandt.

 

Ziele dieses ökologischen Abfallwirtschaftsplans (AWP) sind:

 

1. Umsetzung einer regionalen Entsorgungsautarkie / Stärkung und Konkretisierung des Prinzips der Nähe, Unterstützung interkommunaler Kooperationen sowie Gebührenstabilität und Entsorgungssicherheit

 

 

Der Entwurf des AWP sieht hierzu die Bildung von drei Entsorgungsregionen vor. Innerhalb dieser Regionen sollen sich in den nächsten zwei Jahren nach der Bekanntmachung Kooperationen auf freiwilliger Basis entwickeln. Nach Ablauf der v.g. Frist behält sich das Land vor, die Zuweisung zu bestimmten Entsorgungsregionen gegenüber den Öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern (ÖrE) und den Anlagenbetreibern für verbindlich zu erklären, sofern dies aus Sicht des Landes  geboten ist. Eine Ausschreibung der Siedlungsabfallentsorgung ist dann nur noch innerhalb der zugewiesen Entsorgungsregion zulässig.

 

Nach dem Entwurf des MKULNV NRW sind das Rheinland, Westfalen sowie das Gebiet EKOCity jeweils als eine eigenständige Entsorgungsregion vorgesehen.  (EKOCity ist ein Abfallzweckverband, bestehend aus den Städten Herne, Bochum, Wuppertal und Remscheid sowie den Kreisen Recklinghausen,  Mettmann und Ennepe-Ruhr).

 

Mit dem Zuschnitt dieser Regionen und der noch anstehenden Aufteilung der Kontingente aus der Anlage KARNAP (Essen) soll eine Vergleichmäßigung der Anlagenauslastung im Land ermöglicht werden. (Anmerkung: nach hiesgem Kenntnisstand wird die Anlage Karnap weiterbetrieben, so dass das gesamte Mengengerüst des AWP-Entwurfs hinfällig ist. Unklar ist somit, welcher Region diese Anlage zugeordnet wird).

 

 

 

2. Optimierung und Intensivierung der getrennten Erfassung von Bio- und Grünabfällen

 

Das Konzept des AWP sieht weiter eine Optimierung und Intensivierung der getrennten Erfassung von Bio- und Grünabfällen vor. Hierzu sollen die im Hausmüll vorhandenen Nahrungs- und Küchenabfällen sowie Grünabfälle getrennt erfasst werden. Die Eigenkompostierung von geeigneten Abfällen ist weiterhin möglich.

 

3. Förderung der Abfallvermeidung und Wiederverwendung

 

Im Entwurf des AWP wird auch die Förderung der Abfallvermeidung und Wiederverwendung mit dem Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft formuliert. Es sollen neue zukunftsorientierte Strategien zur Förderung der Abfallvermeidung und Wiederverwendung entwickelt werden und konkrete Handlungsempfehlungen und Projektvorschläge zur Förderung der Abfallvermeidung im kommunalen Bereich abgeleitet werden.

 

Die Bewertung des Abfallwirtschaftsplanes ist der beigefügten Stellungnahme zu entnehmen.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

 

Ummittelbare Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft des Kreises Coesfeld werden nicht gesehen. Bei Umsetzung des AWP entsprechend dem Entwurf werden aber deutliche Risiken im Rahmen der Neuausschreibung der Restmüllbehandlung ab 2021 gesehen, da hier dann nur ein eingeschränkter Teilnahmewettbewerb möglich ist.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

 

Für die Entscheidung ist nach § 26 KrO der Kreistag zuständig.

Anlagen:

 

 

 

 

 

Stellungnahme des Kreises Coesfeld zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplan; Teilabschnitt Siedlungsabfälle, 2014