Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-9-0063  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:31.07.2014  
Betreff:Auswirkungen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

-       Ohne –

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Begründung:

 

I.      – V.

 

Mit dem in der Anlage beigefügten Schreiben der FDP-Kreistagsfraktion bittet diese um Stellungnahme der Verwaltung zu möglichen Auswirkungen der Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), die zum 01.08.2014 in Kraft getreten ist.

 

Sie bittet dabei um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie bewertet die Verwaltung das Finanzierungssystem nach dem geänderten Kinderbildungsgesetz? Sind die Pauschalen aus Sicht der Verwaltung auskömmlich?

 

  1. Welche Auswirkungen hat das neue Kinderbildungsgesetz auf das Betreuungsangebot im Kreis Coesfeld? Sehen örtliche Träger ihren Kita-Betrieb als gefährdet an?

 

  1. Hält die Verwaltung (bzw. der Landkreistag) eine mögliche Anhebung der Kindpauschale für eine konnexitätsrelevante Aufgabe? Wie würde die Verwaltung reagieren, wenn das Land die Kosten für eine weitere Anhebung an die Kommunen weitergeben will?

 

Zu den Fragen wird seitens der Verwaltung in der Sitzung mündlich Stellung genommen.