Beschlussvorschlag:
- Der Kreistag nimmt den „Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Entwurfs des Gesamtabschlusses zum 31.12.2015 und des Gesamtlageberichtes des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2015“ vom 18.11.2016 zur Kenntnis.
- Der Kreistag bestätigt den vom Rechnungsprüfungsausschuss testierten Gesamtabschluss des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2015 mit einer Bilanzsumme von 352.411.631,12 EUR sowie einem ausgewiesenen Gesamtjahresüberschuss in Höhe von 4.138.050,12 EUR.
3. Der Kreistag erteilt dem Landrat für den Gesamtabschluss zum 31.12.2015 gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 116 Abs. 1 GO NRW u. § 96 GO NRW die Entlastung.
4. Der Kreistag beschließt, dass der sich im Gesamtjahresüberschuss 2015 aus den Überschüssen der Beteiligungen des Kreises Coesfeld einschließlich der Konsolidierungsbuchungen ergebende anteilige Überschuss in Höhe von 307.185,20 EUR dem in der Gesamtbilanz ausgewiesenem Eigenkapital, hier: der allgemeinen Rücklage, zugeführt wird.
Begründung:
I. Problem
Gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 116 Abs. 5 GO NRW hat der Kreis innerhalb der ersten neun Monate nach dem Abschlussstichtag einen Gesamtabschluss für den 31.12. des Jahres aufzustellen. In diesem sind das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Kreises und die Jahresabschlüsse des gleichen Geschäftsjahres aller verselbstständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form zu konsolidieren. Der Gesamtabschluss muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Kreises vermitteln und ist zu erläutern. Der Gesamtjahresabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Ferner ist dem Gesamtabschluss ein Beteiligungsbericht beizufügen.
Nach Maßgabe des § 53 Abs.1 KrO NRW i.V.m. § 116 Abs. 5 und § 95 Abs. 3 GO NRW wird der vom Kämmerer aufgestellte und vom Landrat bestätigte Entwurf des Gesamtabschlusses dem Kreistag zur Bestätigung zugeleitet. Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2015 wurde vom Kämmerer am 20.09.2016 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag bestätigt.
Mit SV-9-0574 wurde der Entwurf des Gesamtabschlusses 2015 in den Kreistag eingebracht. Der Kreistag fasste den Beschluss, den Entwurf des Gesamtabschlusses 2015 einschließlich der Anlagen dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung zuzuleiten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung einen Prüfungsbericht zu erstellen. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung sind in den Prüfbericht aufzunehmen.
Zur Durchführung dieser Aufgabe bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss der örtlichen Rechnungsprüfung des Kreises Coesfeld (§ 101 Abs. 8 GO NRW).
Der Kreistag bestätigt den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Gesamtabschluss. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Gesamtjahresüberschusses oder die Behandlung eines Gesamtjahresfehlbetrages. Die Kreistagsmitglieder entscheiden über die Entlastung des Landrats.
II. Lösung
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 08.12.2016 den vom Rechnungsprüfungsamt vorgelegten „Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2015 und des Gesamtlageberichtes des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2015“ beraten und sich diesen einschließlich Bestätigungsvermerk der Rechnungsprüfung zu Eigen gemacht. Der Bestätigungsvermerk wurde in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08.12.2016 vom Ausschussvorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses unterzeichnet.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat weiterhin den ausgewiesenen Beschlussvorschlag beschlossen. Insofern wird in diesem Zusammenhang auf die Sitzungsvorlage SV-9-0633 verwiesen.
Der „Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2015 und des Gesamtlageberichtes des Kreis Coesfeld für das Haushaltsjahr 2015“ ist allen Kreistagsabgeordneten als Anlage zur SV-9-0633 zur Verfügung gestellt worden.
Der Kreistag hat gem. § 26 Abs.1 Buchst. i) KrO NRW den Gesamtabschluss zu bestätigen. In Anlehnung an § 116 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW gelten für die Bestätigung des Gesamtabschlusses die für den Jahresabschluss anzuwendenden Bestimmungen entsprechend, so dass der Kreistag nach der Bestätigung des Gesamtabschlusses auch einen Beschluss über die Entlastung des Landrates und über die Verwendung des Gesamtjahresüberschusses oder die Behandlung des Gesamtjahresfehlbetrages zu fassen hat.
Der Gesamtjahresüberschuss 2015 für den Konzern "Kreis Coesfeld" beträgt rechnerisch 4.138.050,12 EUR. Dieses Ergebnis lässt sich wie folgt darstellen:
Jahresergebnis Kreis Coesfeld 2015: 3.830.864,92 EUR
Jahresergebnis WBC 2015: + 136.924,87 EUR
Jahresergebnis GFC 2015: + 136.275,47 EUR
anteiliges Jahresergebnis RVM 2015: - 71.727,64 EUR
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Zwischenergebnis 2015: = 4.032.337,62 EUR
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Veränderungen durch
Konsolidierungsbuchungen: + 105.712,50 EUR
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Gesamtergebnis
Gesamtabschluss Kreis Coesfeld 2015: = 4.138.050,12 EUR
Bei der Zusammenführung der Gesellschaften unter einem Dach wird deutlich, dass das Gesamtergebnis des Konzerns "Kreis Coesfeld" mit 92,58 Prozent nahezu vollständig über den Kernhaushalt des Kreises erzielt wird. Unter Einbeziehung der zu konsolidierenden Beteiligungen erfolgt eine Verbesserung dieses Ergebnisses von 3.830.864,92 EUR um 307.185,20 EUR auf nunmehr 4.138.050,12 EUR.
Der Kreistag des Kreises Coesfeld hat im Rahmen der Testierung des Einzelabschlusses bereits einen Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses des Kreises Coesfeld dahingehend gefasst, dass dieser zu einem Drittel der Ausgleichsrücklage und zu zwei Dritteln der allgemeinen Rücklage des Kernhaushaltes Kreis Coesfeld zugeführt wird. Insofern wird auf die SV 9 - 0572 verwiesen.
Für die darüber hinausgehenden Überschüsse der Beteiligungen einschließlich der sich aus den Konsolidierungsbuchungen im Hinblick auf das Gesamtjahresergebnisses ergebenden Verbesserungen in Höhe von insgesamt 307.185,20 EUR bedarf es nunmehr eines Verwendungsbeschlusses. Es wird vorgeschlagen, diesen dem Eigenkapital, hier der allgemeinen Rücklage des Gesamtabschlusses, zuzuführen.
Anzumerken ist, dass mit dem in der Gesamtbilanz ausgewiesenen Gesamtjahresüberschuss von 4.138.050,12 EUR keinerlei Aussagen zur Verwendung dieser Summe getroffen werden können, welche eine unmittelbare Auswirkung auf die allgemeine Rücklage oder die Ausgleichsrücklage des Kreises zulassen, zumal es sich bei dem Gesamtjahresüberschuss um eine rechnerisch ermittelte Größe handelt, welche nur eine deklaratorische Wirkung entfacht.
Der vom Kreistag bestätigte Gesamtabschluss ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, öffentlich bekannt zu machen und danach bis zur Bestätigung des folgenden Gesamtabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.
III. Alternativen
Keine
IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen,
Personal, IT, sonstige Ressour cen)
Keine
V. Zuständigkeit für
die Entscheidung
Gem. § 53 KrO NRW i.V.m. § 103 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW ist der Kreistag für die Bestätigung des Gesamtabschlusses zuständig.