hier: Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.10.2018
Beschlussvorschlag
der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
1. Der Kreis Coesfeld unterstützt die Einführung eines landesweiten vergünstigten Tickets für die Nutzung des ÖPNV für Auszubildende.
2. Der Kreistag Coesfeld fordert den Landrat auf, eine entsprechende Resolution an die Landesregierung zu richten.
Der Antrag vom 14.10.2018 wird gem. § 2 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld und seiner Ausschüsse vorgelegt. Eine Stellungnahme der Verwaltung ist umseitig abgedruckt.
Stellungnahme
der Verwaltung:
Die Verwaltung rät davon ab, eine Resolution
wie vorgeschlagen zu verabschieden, weil auf westfälischer Ebene seit einigen
Monaten schon verschiedene Azubi-Ticket-Modelle untersucht und diese eng mit
den Vorstellungen des Landes abgesprochen werden. Nach dem jüngsten Abstimmungstermin
auf Landesebene wird als Einführungstermin für ein Azubi-Ticket im
westfälischen Tarifraum das Jahr 2020, evtl. früher, angenommen.
Auf westfälischer Ebene läuft derzeit ein
Gutachten zur Ermittlung eines Azubi-Tickets für den westfälischen Tarifraum. Im
Rahmen einer empirischen Analyse werden die Wünsche und Bedürfnisse des
Azubi-Marktes eingehend erforscht, um ein Produkt entwickeln zu können, welches
den Bedürfnissen der Zielgruppe entspricht. Aktuell werden Fragebögen, die in
verschiedenen Berufskollegs / Berufsschulstandorten ausgefüllt wurden,
ausgewertet.
Schließlich wird ein Modell erarbeitet,
welches wirtschaftlich abbildbar ist und den Anforderungen entspricht. Am Ende
der Studie wird eine gutachterliche Empfehlung zur Umsetzung stehen.
Die Vorstellungen des Landes sehen ein sehr
preisgünstiges Abo für einen Tarifraum (also hier für das Netz Westfalen) vor,
wobei ein Aufpreis eine landesweite Öffnung bieten soll. Das könnte eine Lösung
für Azubi sein, die aus dem nördlichen VRR-Tarifraum in den südlichen Kreis
Coesfeld pendeln wollen. Die Höhe und Rahmenbedingungen einer finanziellen
Förderung durch das Land NRW sind angesprochen, aber noch nicht konkretisiert
worden.
Ein Solidarmodell ähnlich der
Semestertickets ist demgegenüber bereits auf Landesebene verworfen worden, da
nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle Ausbildungsstätten ausreichend
an den ÖPNV angebunden sind.
Schon heute können Auszubildende im
WestfalenTarif SchülerMonatsTickets (bzw. SchülerAbo plus) erwerben. Diese sind
im Vergleich zu Fahrkarten für „Jedermann-Kund*innen“ (z.B. MonatsTicket)
deutlich vergünstigt. Der Ausbildungsbetrieb könnte sich gegenüber dem Azubi
direkt an den Kosten für die Fahrkarte beteiligen. Es gibt aber keinen anderen
Kostenträger wie z.B. ein Schulträger für im Rahmen der
Schülerfahrkostenverordnung anspruchsberechtigte Schüler*innen.
Verwaltungsseitig wird jedoch empfohlen, in einem Schreiben an das Land die Notwendigkeit der Einführung eines Azubi-Tickets zu unterstreichen, um auf diesem Wege die Wichtigkeit dieser Maßnahme zu unterstreichen. Die bisherigen Anstrengungen des Landes sind dabei zu begrüßen.
Dabei sollte aber auch die Erwartung des Kreises deutlich werden, dass dieses neue Angebot für den Kreis kostenneutral erfolgen muss.