Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-9-1598  
Aktenzeichen:20.25.194-000
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:14.02.2020  
Betreff:Zuleitung des Entwurfes des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2019
Untergeordnete Vorlage(n) SV-9-1598/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2019 und der Entwurf des Lageberichtes 2019 werden dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung zugeleitet, sobald die Entwürfe vom Kämmerer aufgestellt und durch den Landrat bestätigt wurden. Den Kreistagsmitgliedern werden diese Entwürfe unmittelbar nach der Aufstellung durch den Kämmerer und der Bestätigung durch den Landrat zur Verfügung gestellt.


Begründung:

 

I. Problem

 

Der Kreis Coesfeld hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungs-abgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten, soweit nichts anderes bestimmt ist. Er hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kreises zu vermitteln (vgl. § 53 Absatz 1 KrO NRW i. V. m. § 95 Absatz 1 GO NRW).

 

Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen und der Bilanz. Der Jahresabschluss ist um einen Anhang zu erweitern, der mit den Bestandteilen des Jahresabschlusses eine Einheit bildet. Darüber hinaus ist ein Lagebericht aufzustellen (vgl. § 53 Abs. 1 KrO NRW i.V.m. § 95 Abs. 2 GO NRW).

 

Der Entwurf des Jahresabschlusses und des Lageberichtes wird vom Kämmerer aufgestellt und dem Landrat zur Bestätigung vorgelegt. Der Landrat leitet den von ihm bestätigten Entwurf innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres dem Kreistag zur Feststellung zu. Soweit er von dem ihm vorgelegten Entwurf abweicht, kann der Kämmerer dazu eine Stellungnahme abgeben. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, hat der Landrat die Stellungnahme mit dem Entwurf dem Kreistag vorzulegen (vgl. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 95 Abs. 5 GO NRW).

 

Der Kreistag stellt bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss durch Beschluss fest (vgl. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NRW).

 

Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind, vor Feststellung durch den Kreistag, durch die örtliche Rechnungsprüfung zu prüfen. Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Jahresabschluss nicht festgestellt werden (§ 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 102 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 GO NRW).

 

II. Lösung

 

a) Zuleitung des Entwurfes des Jahresabschlusses und des Entwurfes des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2019 an den Kreistag

 

Der Entwurf des Jahresabschlusses und des Lageberichts 2019 werden zurzeit erstellt. Nach Abschluss dieser Phase wird der Entwurf offiziell vom Kämmerer aufgestellt und vom Landrat bestätigt.

 

Nach der Kreistagssitzung am 24.03.2020 ist die nächste Sitzung für den 17.06.2020 terminiert. Um unnötige Verzögerungen bei der Prüfung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2019 und des Entwurfes des Lageberichtes 2019 zu vermeiden, soll daher in dieser Kreistagssitzung der Beschluss herbeigeführt werden, dass der aufgestellte und bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses 2019 und der Entwurf des Lageberichtes 2019 unmittelbar dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleitet werden. Den Kreistagsmitgliedern werden der Entwurf des Jahresabschlusses 2019 (einschließlich seiner Bestandteile) und der Entwurf des Lageberichtes 2019 unmittelbar nach der Aufstellung durch den Kämmerer und der Bestätigung durch den Landrat zur Verfügung gestellt.

 

Wie aus der vom Land NRW für die Kommunen herausgegebenen „Handreichung zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ (vgl. 7. Auflage, Seiten 1323/1324) zu entnehmen ist, kann die gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 95 Abs. 5 Satz 2 GO NRW vorgeschriebene Zuleitung des Entwurfes des Jahresabschlusses an den Kreistag auch dann als vollzogen angesehen werden, wenn der Entwurf unmittelbar dem Rechnungsprüfungsausschuss übergeben und gleichzeitig der Kreistag in einer Vorlage darüber unterrichtet worden ist.

 

Sachlich gerechtfertigt ist diese Vorgehensweise, da die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Kreistag voraussetzt, dass dieser zuvor durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft wurde (vgl. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NRW).

 

b) Berichterstattung nach den Leitlinien der Budgetierung (Anlage zu § 8 der Haus-haltssatzung 2019)

 

Nach den Leitlinien der Budgetierung sind vom Kämmerer genehmigte Budgetüberschreitungen sowie Mittelverschiebungen über 50.000 € dem Kreistag im Rahmen des Berichtswesens zur Kenntnis zu bringen. Die Berichterstattung wird im Lagebericht des Jahresabschlusses 2019 dargestellt.

 

c) Berichterstattung nach der Richtlinie für Geldanlagen des Kreises Coesfeld

 

Nach Ziffer 4 der Richtlinie für Geldanlagen des Kreises Coesfeld ist der Kreistag über die Entwicklung der Finanzanlagen im Rahmen des unterjährigen Berichtswesens über die Ausführung der Haushaltswirtschaft zu informieren. Eine Berichterstattung hierzu ist ebenfalls im Lagebericht 2019 vorgesehen.

 

III. Alternativen

 

Alternativen sind nicht ersichtlich. Die Zuleitung des vom Kämmerers aufgestellten und vom Landrat bestätigten Entwurfes des Jahresabschlusses und des Lageberichtes ist zwingend vorgeschrieben (vgl. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 95 Abs. 5 Satz 2 GO NRW).

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

 

Es entstehen Personal- und Sachaufwendungen für die Erstellung, Prüfung und Beratung des Jahresabschlusses 2019 und des Entwurfes des Lageberichtes 2019 sowie entsprechende Aufwendungen für den Sitzungsdienst.

 

V. Zuständigkeit

Nach § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 95 Abs. 5 GO NRW ist der Landrat für die Zuleitung des von ihm bestätigten Entwurfes des Jahresabschlusses 2019 und des Entwurfes des Lageberichtes 2019 an den Kreistag zuständig.