hier: Weiterentwicklung der Interessenvertretung in Kooperation mit dem Landesprojekt "Politische Partizipation Passgenau" zur Beteiligung von Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung
Beschlussvorschlag:
Der Bericht zu den Unterstützungsmöglichkeiten durch das Landesprojekt
"Politische Partizipation Passgenau" wird zur Kenntnis genommen.
Zur Wahrung der
Belange von Menschen mit Behinderung wird befürwortet, dass in Kooperation mit
dem Landesprojekt "Politische Partizipation Passgenau" gemeinsame
Veranstaltungen und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden, mit
dem Ziel
- Formen und Strukturen der Interessenvertretung von Menschen mit
Behinderung oder chronischer Erkrankung im Kreis Coesfeld möglichst passend
weiterzuentwickeln,
- vorrangig die Betroffenen selber daran zu beteiligen und unter
Berücksichtigung ihrer Anliegen, Möglichkeiten und Erfordernisse zur Mitarbeit
zu ermutigen, und
- die Ergebnisse und entwickelten Konzepte zur weiteren Beratung
vorzulegen.
Begründung:
I. Problem
Zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung im Kreis Coesfeld
hatte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit (AASSG) am
10.09.2013 einstimmig befürwortet, dass die Aufgaben eines Behindertenbeirates
durch die "KICS" in Form eines Arbeitskreises wahrgenommen werden,
der an der Förderung der Teilhabe von behinderten Menschen in den
Lebensbereichen im Kreis Coesfeld mitwirkt und dazu beratend dem Kreistag,
seinen Ausschüssen sowie dem Landrat Empfehlungen geben kann (s. SV-8-0961).
Die "KICS" ("Kreisarbeitsgemeinschaft –
Interessenvertretung – Coesfeld der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen,
chronischen Erkrankungen und ihrer Angehörigen") besteht seit dem
01.10.2004 und ist ein selbstverwalteter und eigenständiger Zusammenschluss von
Menschen mit Behinderung auf Kreisebene, die in diesem Rahmen u.a. als
Vertreter und Vertreterinnen örtlicher Beiräte oder verschiedener
Selbsthilfegruppen und ihrer Vereine und Verbände zusammenarbeiten, um sich für
die Belange von Betroffenen als Experten in eigener Sache gemeinsam
einzusetzen.
Zur Interessenvertretung ist die "KICS" in verschiedenen
Gremien des Kreises (u.a. AASSG, Gesundheitskonferenz, Konferenz Alter und
Pflege, örtlicher Beirat zum SGB II) beratend oder mit Sitz und Stimme
vertreten. Seit dem hat die "KICS" insbesondere auf Anfrage
verschiedener Behörden des Kreises oder von Städten und Gemeinden eine Vielzahl
an Stellungnahmen, Begutachtungen und Empfehlungen zumeist zu Aspekten der
Barrierefreiheit für verschiedene Bauten oder Bauvorhaben erstellt und
eingebracht. Zur Einbeziehung weiterer Themen (z.B. Fortschreibung
Nahverkehrsplan) haben die Mitglieder zudem seit 2016 regelmäßig in einem
erweiterten Arbeitskreis mit ehrenamtlichen Sachverständigen und hauptamtlichen
Vertretern verschiedener Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände und Behörden
zusammengearbeitet.
Nun besteht das Problem, das sich zunehmend im letzten Jahr nach dem
Ausscheiden von bisher aktiven Mitgliedern der "KICS" abzeichnete,
dass durch die geringe Zahl der derzeit verbliebenen Betroffenen und
ehrenamtlichen Vertreter die Aufgaben nur noch sehr eingeschränkt wahrgenommen
werden können. Auch sehen sich die übrigen Mitglieder nicht in der Lage, ohne
Hilfe von außen neue mögliche Interessierte für eine ehrenamtliche Mitarbeit zu
gewinnen.
In der Sitzung des AASSG vom 26.11.2019 ist dazu beantragt worden, die
Vertretung der Interessen und Belange von Menschen mit Behinderung im Kreis
Coesfeld zu thematisieren und die Rahmenbedingungen (Strukturen, Notwendigkeiten,
Möglichkeiten, Grenzen) für die Bildung eines Arbeitskreises von Menschen mit
Behinderung oder chronischer Erkrankung unter Einbeziehung weiterer betroffener
Verbände zu prüfen. In der schriftlichen Antragsbegründung der
CDU-Kreistagsfraktion zu dem Prüfauftrag ist als Anforderung herausgestellt
worden, dass die Mitglieder des Beirates vorrangig dem Personenkreis der
Menschen mit Behinderung angehören und Selbsthilfegruppen, Organisationen und
Einrichtungen bei der Zusammensetzung beteiligt werden sollten.
Eine direkte Beteiligung von Menschen mit Behinderung zur Vertretung
ihrer Belange und Interessen wird vor dem Hintergrund der Ziele und Regelungen
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie des
Behindertengleichstellungs- und des Inklusionsgrundsätzegesetzes
Nordrhein-Westfalen auch von Seiten der Verwaltung als wesentlich und als
vorrangig zu erfüllende Anforderung angesehen.
Zur Verbesserung der politischen Partizipation von Menschen mit
Behinderung und zur Unterstützung der Kommunen fördert das Land seit mehreren
Jahren den Aufbau und die Entwicklung von kommunalen Interessenvertretungen
entsprechend dem Behindertengleichstellungs- und dem Inklusionsgrundsätzegesetz
in NRW durch eine Reihe von Landesprojekten, die von Fachkräften in Trägerschaft
der "LAG SELBSTHILFE NRW e.V." (Landesarbeitsgemeinschaft von
Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen
Nordrhein-Westfalen e.V.) in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium
durchgeführt werden.
Im Rahmen des laufenden Landesprojekts unter dem Titel
"Politische Partizipation Passgenau" wird interessierten Kommunen zur
passgenauen Unterstützung und Entwicklung von Lösungen zu diesem Zweck im
Rahmen der verfügbaren Ressourcen angeboten, in Abstimmung und in Kooperation
mit den Verantwortlichen und den Akteuren in den Kommunen verschieden mögliche
Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam vor Ort durchzuführen.
Die Nutzung der Angebote des Landesprojekts zum Thema wird u.a. auch
von den kommunalen Spitzenverbänden wie vom Landkreistag Nordrhein-Westfalen
nach den Erfahrungen mit den Vorgängerprojekten empfohlen: In den Vorjahren
nahmen u.a. die Gemeinden Ascheberg, Nottuln und Senden die
Projektunterstützung in Anspruch, um u.a. sog. "Zukunftsworkshops"
für Interessierte und Betroffene aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft
gemeinsam durchzuführen und auf diesem Weg eine örtliche Interessenvertretung
aufzubauen oder bestehende Inklusions- und Teilhabebeiräte weiterzuentwickeln.
II. Lösung
Grundlegendes Ziel ist es, insbesondere Menschen mit Behinderung oder
chronischer Erkrankung im Kreis Coesfeld zu ermutigen und es ihnen zu
ermöglichen, als Experten in eigener Sache oder für andere Betroffene ihre
Interessen und Belange aktiv zu vertreten und sich gemeinsam an einer
entsprechend organisierten Interessenvertretung mit ihren Erfahrungen und
Kompetenzen zu beteiligen.
Aufgrund der derzeitigen Lage der "KICS" ist es dazu
erforderlich, die von ihr als Interessenvertretung auf Kreisebene übernommene
und organisierte Aufgabenwahrnehmung in Form eines Arbeitskreises, der an der
Förderung der Teilhabe von behinderten Menschen in den Lebensbereichen im Kreis
Coesfeld mitwirkt und dazu beratend dem Kreistag, seinen Ausschüssen sowie dem
Landrat wie auch verschiedenen Behörden Empfehlungen geben kann,
weiterzuentwickeln und ggf. in passender Form und Struktur neu zu organisieren
oder neu zu gründen.
Um dafür Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung im Kreis
Coesfeld motivieren und zur Beteiligung und Mitwirkung gewinnen zu können, sind
ihre Anliegen, Möglichkeiten und Erfordernisse bei der Entwicklung passender
Formen und Strukturen für eine Interessenvertretung angemessen aufzugreifen und
zu berücksichtigen.
Dazu bietet es sich an, die Fachkräfte des Landesprojekts
"Politische Partizipation Passgenau" in Trägerschaft der "LAG
SELBSTHILFE NRW e.V." um Unterstützung anzufragen und die bereits andernorts
für diesen Zweck bewährten Projektangebote und Dienstleistungen zu nutzen.
Vertreter der "KICS" und der Wohlfahrtsverbände haben in gemeinsamer
Sitzung vom 09.01.2020 diesem Vorhaben zugestimmt und soweit möglich ihre
Beteiligung und Unterstützung zugesagt.
Von Seiten der Fachkräfte des Landesprojekts ist auf Anfrage der
Verwaltung die grundsätzliche Bereitschaft erklärt worden, die
Weiterentwicklung und Nachwuchsgewinnung für eine verbindlich organisierte
Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung im Kreis Coesfeld zu
unterstützen. Zur Vorbereitung einer Kooperation zu diesem Zweck sind bereits
erste gemeinsame Klärungen und Abstimmungen erfolgt bzw. bis zur aktuellen
Sitzung terminiert, um im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten und Bestrebungen
gemeinsame Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit passgenau planen und
durchführen zu können.
Zweck der gemeinsamen Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit in
Kooperation mit dem Landesprojekt "Politische Partizipation
Passgenau" soll es vor allem sein, Menschen mit Behinderung, chronischer
Erkrankung oder ihre Angehörigen (z.B. Eltern) im Kreis Coesfeld einzuladen und
dafür zu gewinnen,
- als Experten in eigener Sache ihre
Interessen und Belange aktiv zu vertreten und sich gemeinsam an einer entsprechend
organisierten Interessenvertretung mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen zu
beteiligen,
- ihre Anliegen, Möglichkeiten und
Erfordernisse zur Beteiligung und Interessenvertretung zu äußern und darüber
ins Gespräch zu kommen,
- sich über Ideen, Anregungen und Konzepte
für passende Formen und Strukturen der Interessenvertretung auf Kreisebene
auszutauschen und abzustimmen.
Weitere Interessierte, Sachverständige und Verantwortliche z.B. aus
Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Organisationen, Vereinen und
Einrichtungen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen,
sollen soweit zweckmäßig, möglich und erforderlich einbezogen und beteiligt
werden.
Angestrebt wird, die Ergebnisse und entwickelten Konzepte zur
Weiterentwicklung der Interessenvertretung und passenden Beteiligung von
Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung im Kreis Coesfeld möglichst
bis zur Konstituierung des neu gewählten Kreistages bzw. des zuständigen
Ausschusses vorzulegen, um darüber dort beraten und ggf. zur Bildung einer
passenden Interessenvertretung beschließen zu können.
In der aktuellen Sitzung wird das Landesprojekt "Politische
Partizipation Passgenau" in Trägerschaft der "LAG SELBSTHILFE NRW
e.V." mit ihren Referentinnen Merle Schmidt, Britta Möwes und Christina
Baum vertreten sein und über Unterstützungsmöglichkeiten und Hintergründe zum
Projekt sowie erste Planungen zur Kooperation für gemeinsame Veranstaltungen
und Öffentlichkeitsarbeit im Kreis Coesfeld berichten.
III. Alternativen
Es werden keine Alternativen vorgeschlagen.
IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)
Im Rahmen der vorgeschlagenen Kooperation mit dem Landesprojekt
"Politische Partizipation Passgenau" wird von Seiten des Landesprojekts
kostenfrei im Rahmen der verfügbaren Ressourcen angeboten, die Durchführung
gemeinsamer Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen und dazu
personelle Ressourcen für fachlichen Input, Veranstaltungsmoderation und
-leitung sowie Arbeitsmaterialien und Vorlagen bereitzustellen sowie
Assistenzkosten zur Teilnahme von Menschen mit Behinderung zu übernehmen.
Begleitende Öffentlichkeitsarbeit kann zudem nur in begrenzter Form
konzeptionell und publizistisch unterstützt werden.
Von Seiten des Kreises sind zu den geplanten gemeinsamen
Veranstaltungen insbesondere Ressourcen für passende und ausreichend
barrierefreie Räumlichkeiten, technische Ausstattung und Bewirtung sowie
personelle Begleitung im angemessenen Umfang zur Verfügung zu stellen. Hinzu
kommen weitere personelle Aufwendungen für eine verstärkte
Öffentlichkeitsarbeit, die federführend und wesentlich durch die Zuständigen
der Kreisverwaltung für Pressearbeit, Druckvorlagen und Online-Medien zu
leisten wären. Auch die Beanspruchung für fachliche Planung, Koordination und
Begleitung sowie Auswertung gehen voraussichtlich über das bisher zu diesem
Bereich und Thema veranschlagte Maß hinaus.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
AASSG