Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-9-1637  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:19.02.2020  
Betreff:WestfalenTarif im Münsterland - Tarifmaßnahme 01.08.2020
Untergeordnete Vorlage(n) SV-9-1637/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Sitzungsvorlage Dateigrösse: 304 KB Sitzungsvorlage 304 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 zur SV-9-1637 Beschlussvorlage Tarifgemeinschaft Münsterland Traifmaßnahme 01.08.2020 Dateigrösse: 217 KB Anlage 1 zur SV-9-1637 Beschlussvorlage Tarifgemeinschaft Münsterland Traifmaßnahme 01.08.2020 217 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 zur SV-9-1637 Fahrpreistabelle 9 Uhr TagesTicket Aktion 20 Prozent Dateigrösse: 69 KB Anlage 2 zur SV-9-1637 Fahrpreistabelle 9 Uhr TagesTicket Aktion 20 Prozent 69 KB
  • Symbol Briefumschlag

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Beschlussvorlage der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH wird zugestimmt.

2. Der Kreistag beschließt ein entsprechendes Handlungsmandat für die Vertreterinnen/ Vertreter des Kreises Coesfeld in den Tarifgremien.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Tarifausschusses Münsterland, der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und im WestfalenTarif-Ausschuss entsprechend abzustimmen.

 


Begründung:

 

I. + II.     Problem und Lösung

Die Verhandlungen zur Gestaltung der regionalen Fahrpreise im Rahmen der Tarifmaßnahme 01.08.2020 gestalteten sich wie erwartet schwierig und langwierig, vgl. SV-9-1560 vom 18.11.2019. Insbesondere die Verkehrsunternehmen mit eigenwirtschaftlich beantragten Linienkonzessionen beharrten auf ihrem Standpunkt, dass die steigenden Kosten aus Tariflohnänderungen für das Fahrpersonal und Energie vollständig von den Fahrgästen zu tragen sind.

Die politischen Vertreterinnen und Vertreter vertraten demgegenüber den Standpunkt, dass zunehmend auch die Nutznießer des Öffentlichen Personennahverkehrs an den steigenden Kosten zu beteiligen wären und wollten entsprechend Teile der Fahrkartenpreise aus den kommunalen Haushalten übernehmen.

 

Schließlich scheiterten alle Modelle zur Verfahrensabwicklung daran, dass die Verkehrsunternehmen mit eigenwirtschaftliche beantragten Linienkonzessionen beihilferechtliche Risiken sahen, die sie nicht tragen wollten. Mittlerweile läuft ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission, das die Münsterlandkreise beauftragt haben, um feststellen zu lassen, dass die Stützung von Fahrkartenpreisen durch kommunale Haushalte beihilferechtskonform ist.

 

Parallel konnte zuletzt ein Verfahren gefunden werden, das die vorgesehene Rabattierung der 9 Uhr TagesTickets über das geltende Einnahmenaufteilungsverfahren im Sinne aller erlösverantwortlichen Partner in der Tarifgemeinschaft ohne Nachteile ausgleicht. Jede Fahrkarte soll mit dem vereinbarten Erstattungsbetrag ausgeglichen werden.

 

Über diesen Beschlussvorschlag ist am 21.02.2020 in der Tarifausschusssitzung Münsterland Einvernehmen mit Gremienvorbehalt erzielt worden.

 

Hinweis: Die Umsetzung der geplanten Tarifmaßnahme zum 01.08.2020 muss schließlich noch von der zuständigen Behörde, hier Bezirksregierung Detmold, genehmigt werden.

 

III. Alternativen

Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt. Dann tritt voraussichtlich für den Tarifraum Münsterland – Ruhr-Lippe der im § 5 der Gesellschaftervereinbarung vorgesehene Fall der Rückfallebene „Indexlösung“ ein, nachdem keine Tarifanpassung, aber auch keine weiteren Änderungen umgesetzt werden könnten. Der ablehnende Partner ist den anderen ausgleichspflichtig.

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Für die vier Münsterlandkreise insgesamt ergibt sich ein Stützungsbedarf zwischen 1,5 Mio. Euro und etwa 1,0 Mio. Euro pro Gesamtjahr, auch abhängig von der Entwicklung der Nachfrage. Für den Kreis Coesfeld ergibt sich daran insgesamt etwa ein Gesamtbetrag in  der Größenordnung von 305.000 Euro, davon fallen an in  2020  (August-Dezember)  ein  Anteil  von rund 127.000 Euro, für 2021 (Januar bis Juli) beträgt der Anteil rund 178.000 Euro.

 

Für das Jahr 2020 benötigt der ZVM Bus 20.000 € von jedem Kreis, um die aktuellen Tarifmaßnahmen zusammen mit der Tarifgemeinschaft mit einem entsprechenden Marketing zu begleiten und zu bewerben.

 

In welcher Höhe Mehreinnahmen durch den Mehrverkauf von 9 Uhr TagesTickets erzielt werden, die anteilig auch die Ergebnisrechnung der RVM für den Kreis Coesfeld positiv beeinflussen, bleibt abzuwarten.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

 

Für die Entscheidung ist der Kreistag zuständig (§ 26 Abs. 1 KrO NRW).

 

 

Anlagen:              Beschlussvorlage Tarifgemeinschaft Münsterland Tarifmaßnahme 01.08.2020
                                Fahrpreistabelle 9 Uhr TagesTicket Aktion 20 Prozent