Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion:

Für das Management des KlimaPakts Kreis Coesfeld stellt die Verwaltung – zunächst befristet für zwei Jahre – eine volle Planstelle zur Verfügung. Diese soll durch Umgruppierungen/Einsparungen an anderer Stelle entstehen, also Kreisumlage-neutral eingerichtet werden.

Begründung:

I.             Problem / II.      Lösung

Siehe Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 22.04.2020 (Anlage 1).

Der Antrag wurde in der Sitzung des Unterausschusses Klimaschutz am 05.05.2020 vorberaten und einstimmig befürwortet.

III.           Alternativen

Für das Management des KlimaPakts Kreis Coesfeld wird keine Planstelle zur Verfügung gestellt.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aufgrund der vorgesehenen Kreisumlage-neutralen Realisierung nicht. Die Planstelle, die für den KlimaPakt eingesetzt werden soll, wird an anderer Stelle fehlen und muss entsprechend kompensiert werden. Der jährliche Personalaufwand dürfte sich auf rd. 75.000 € belaufen.

V.            Zuständigkeit für die Entscheidung

Kreistag gem. § 26 (1) KrO NRW