Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-9-1732  
Aktenzeichen:01.81-ÖPNV
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:18.05.2020  
Betreff:Vergabe Linienbündel WAF 3 - Delegationsvereinbarung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Sitzungsvorlage Dateigrösse: 531 KB Sitzungsvorlage 531 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 zur SV-9-1732 ÖRV WAF-COE -Entwurf Dateigrösse: 59 KB Anlage 1 zur SV-9-1732 ÖRV WAF-COE -Entwurf 59 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 zur SV-9-1732 Dateigrösse: 31 KB Anlage 2 zur SV-9-1732 31 KB
  • Symbol Briefumschlag

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Landrat wird beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß Anlagen mit dem benachbarten Aufgabenträger (Kreis Warendorf) über die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren (Linienabschnitte) abzuschließen.

 

2.       Der Landrat wird zudem beauftragt, ggf. notwendige Änderungen des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlagen nach Vorgabe der Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.


Begründung / Sachverhalt:

I.-IV.  Problem, Lösung, Alternativen, Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

 

Der Kreis Warendorf beabsichtigt, das Linienbündel WAF 3 zum 08.01.2022 neu zu vergeben. Diese Vergabe umfasst auch eine Linie, die in den Anlagen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung dargestellt ist, die in Abschnitten auf dem Gebiet des Kreises Coesfeld verkehrt. Die Vertragsparteien (Aufgabenträger) sind sich einig, dass diese Linienabschnitte in die Vergabe des Kreises Warendorf rechtssicher einbezogen werden sollen.

 

V. Zuständigkeit

 

Die Kreise sind, jeder für sich, für die auf ihrem Gebiet liegenden Linienabschnitte rechtlich zuständiger Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW und zuständige Behörde im Sinne der VO 1370/2007 und haben damit die Vergabezuständigkeit inne. Um dem Kreis Warendorf die sachlich gewollte Mitvergabe eines Linienabschnitts rechtssicher zu ermöglichen, müssen die beiden Aufgabenträger eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß § 23 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) abschließen, und zwar in der Ausprägung einer Zuständigkeitsübertragung (Delegation) gemäß § 23 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 GkG NRW.

 

Zuständig für die Entscheidung ist gem. § 26 Abs. 1 KrO NRW grundsätzlich der Kreistag. Durch die Delegierung gem. § 50 Abs. 3 KrO NRW wurde die Zuständigkeit auf den Kreisausschuss übertragen.