Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-10-0037  
Aktenzeichen:10.24.29-010
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:21.10.2020  
Betreff:Regelung der Befugnisse der Ausschüsse
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage zur SV-10-0037 - Zuständigkeiten Fachausschüsse Dateigrösse: 715 KB Anlage zur SV-10-0037 - Zuständigkeiten Fachausschüsse 715 KB
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Beschlussvorschlag:

 

Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, die der Kreistag gebildet hat, werden entsprechend der beiliegenden Zusammenstellung festgelegt.

 


Begründung:

 

I.   Problem

Gemäß § 41 Abs. 3 KrO NRW regelt der Kreistag die Zuständigkeit der Ausschüsse und ihre Befugnisse. Dies kann in Form einer besonderen Zuständigkeitsordnung, im Rahmen der Geschäftsordnung oder durch einfachen Beschluss geschehen. Die getroffene Regelung muss nicht veröffentlicht werden, da sie nur interne Wirkung hat. Eine Regelung für die sogenannten Pflichtausschüsse erübrigt sich, da sich deren Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten aus den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen ergeben.

 

II.  Lösung

Die derzeitigen Zuständigkeitsregelungen entsprechen der Festsetzung des Kreistages vom 11.11.2009.

Der beigefügte Entwurf „Übersicht über Zuständigkeiten der Fachausschüsse“ wurde sprachlich angepasst. Redaktionelle Anpassungen auf Grund von Gesetzesänderungen sowie Ergänzungen auf Grund von zwischenzeitlichen Organisationsentscheidungen (bspw. Gründung der GFC) sind ebenfalls eingearbeitet. Ergänzungen sind unterstrichen und Streichungen sind durchgestrichen. 

Ein weitergehender Veränderungs- oder Ergänzungsbedarf besteht aus meiner Sicht nicht.

Hinsichtlich der Unterausschüsse, Beiräte und Arbeitsgruppen erfolgt keine ausdrückliche

Festlegung der Zuständigkeiten. Hier gilt, dass sich die Beratungsgegenstände jeweils aus einem konkreten Auftrag des zuständigen Ausschusses ergeben.

 

III. Alternativen

Der Kreistag trifft eine andere Regelung.

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Keine

 

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Kreistages ergibt sich aus § 41 Abs. 3 KrO NRW.