Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2020
Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, sich bei der Landesregierung als eine Öko-Modellregion zu bewerben.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Fachausschuss verwiesen.
Dieser Antrag wird vorgelegt gem. § 2 Abs. 1
der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld.
I. Sachdarstellung
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag „Bewerbung als Öko-Modellregion“
der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2020:
Weitergehende Informationen zum im Antrag erwähnten Modellvorhaben des
NRW-Umweltministeriums liegen bisher lediglich in Form von Presseinformationen
vor. Demnach soll in Nordrhein-Westfalen die ökologisch bewirtschaftete Fläche
bis 2030 von derzeit 7 % auf 20 % ansteigen. Erreicht werden soll der Anstieg
mit der Einrichtung von „Öko-Modellregionen“ nach dem Vorbild von Bayern und
Baden-Württemberg, indem die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und innerhalb
der Wertschöpfungskette zwischen Erzeugern und Vermarktern verbessert wird, um
insbesondere den Absatzschwierigkeiten von ökologisch erzeugten Produkten zu
begegnen. In den Modellregionen sollen dazu Koordinierungsstellen eingerichtet
werden, die an die Beratungsstellen zum Ökologischen Landbau bei der Landwirtschaftskammer
Nordrhein-Westfalen angedockt werden.
Darüber hinaus liegen aktuell keine weiteren Informationen zu den
geplanten Modellregionen vor. Ein konkreter Förderaufruf existiert noch nicht,
da das Vorhaben noch von der EU notifiziert werden muss und zudem der Haushalt
2021 noch nicht verabschiedet worden ist. Gestartet werden soll zunächst im
Jahr 2021 mit NRW-weit drei Landkreisen, die sich in einem Teilnahmewettbewerb
durchsetzen müssen.
Der Ökolandbau spielt in der Veredelungsregion Münsterland nicht zuletzt
aufgrund der enormen Flächenkonkurrenzen bisher nur eine untergeordnete Rolle.
Ob über die „Öko-Modellregionen“ eher Landkreise gefördert werden sollen, in
denen der ökologische Landbau schon heute eine größere Rolle spielt, oder eher
solche Regionen, in denen dies aufgrund erschwerter Rahmenbedingungen bisher
nicht der Fall ist, kann aufgrund der fehlenden Informationen zu den genauen
Förderschwerpunkten zurzeit nicht eingeschätzt werden.
Die
Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Borken hat dort ebenfalls
mit Antrag vom 30.09.2020 die Bewerbung als Öko-Modellregion beantragt (vgl. SV
Nr. 269/2020/Kreis). Dort ist der Antrag in den Fachausschuss verwiesen worden.
Aufgrund der fehlenden Detailinformationen wird vorgeschlagen, die Bekanntmachung des Förderaufrufs abzuwarten und anschließend eine tiefergehende Beratung im zuständigen Fachausschuss vorzunehmen.