Beschlussvorschlag:

 

1.

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen mit den jeweiligen Finanzmittelüberschüssen bzw. -fehlbeträgen der Produktgruppen

 

im Budget 3 (Zentrale Dienste, Vermessung und Kreisstraßen)

 

Produktgruppen                                                                                                                                                              ab Seite

20.06                     Gebäude                                                                                                                                             435

62.01                     Vermessungen                                                                                                                                 463

62.02                     Liegenschaftskataster                                                                                                                    471

62.03                     Grundstücksbewertung                                                                                                                 478

62.04                     Geoinformation                                                                                                                                 484

66.01                     Verkehrsflächen                                                                                                                               493

66.02                     Straßenunterhaltung                                                                                                                     522

 

und im Budget 4 (Verwaltungsleitung, Besondere Dienste)

 

Produktgruppen                                                                                                                                                              ab Seite

01.02                     Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung                                                                                554

                                ausschließlich für die Anteile des Bereichs Kreisentwicklung

01.07                     Nahverkehrsplanung ÖPNV                                                                                                         592

 

einschließlich der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung ergebenden Änderungen werden in einer Liste zusammengestellt und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung / Kreisausschuss / Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

2.

Bei den im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 in der Produktgruppe 01.02 ausgewiesenen Jahresergebnissen werden folgende Änderungen der Ansätze 2021 anerkannt (vgl. Erläuterungen auf S. 4 der SV):

 

Fehlbetrag Teilergebnisplan 01.02:           - 183.651 € (bisher: - 129.882 €)

Fehlbetrag Teilfinanzplan 01.02:                 - 183.316 € (bisher: - 129.547 €)

 

Begründung:

 

I.    Sachdarstellung

 

Gemäß § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) i. V. m. den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2021 wurde vom Kämmerer am 11.12.2020 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den hierzu befugten Kreisausschuss am 16.12.2020 werden in der Zeit vom 21.01. – 03.02.2021 die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen stattfinden. In der Folge wird der Entwurf im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung (Sitzung am 04.02.2021) und im Kreisausschuss (Sitzung am 10.02.2021) beraten.

 

Es ist vorgesehen, dass der Kreistag den Haushalt 2021 in seiner Sitzung am 17.02.2021 beschließt.

 

Der Haushalt 2021 ist auf Produktgruppenebene dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im Haushaltsplan ausgewiesen.

 

Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises Coesfeld gebildeten Produktbereiche weichen von den haushaltsrechtlich normierten Produktbereichen ab. Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 KomHVO NRW ist eine Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne auf NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben. Um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen, enthält der Haushaltsplanentwurf eine Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf NKF-Produktbereichsebene. Es ist möglich, dass die Ergebnisse der Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.

 

In der umseitigen Übersicht sind die im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 ausgewiesenen Jahresergebnisse aus Zeile 26 der jeweiligen Teilergebnispläne dargestellt. Zur näheren Erläuterung wird auf die im Haushaltsentwurf 2021 enthaltenen Ausführungen verwiesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der Produktgruppe 01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung haben sich gegenüber den im Haushaltsentwurf 2021 aufgeführten Zahlen zwischenzeitlich Änderungen aufgrund von 2 Projekten im Bereich der Kreisentwicklung ergeben. Für das Projekt „Smarte.Land.Regionen“ wird der Personalaufwand für die Errichtung von zwei teilweise geförderten Vollzeitstellen über die vierjährige Projektlaufzeit (ab März 2021) kalkuliert. Daneben wird der Personalaufwand für die Einrichtung einer auf fünf Jahre befristeten Vollzeit-Stelle für die noch aufzubauende „Digitalagentur COE“ (ab März 2021) einberechnet. Der zusätzliche Personalaufwand für beide Projekte beläuft sich auf insgesamt 151.666 €. Für Sachaufwendungen werden für das Projekt „Smarte.Land.Regionen“ insgesamt 159.411 € zusätzlich eingeplant. Daneben sind die Fördermittel für dieses Projekt in Höhe von 257.308 € als zusätzlicher Ertrag zu berücksichtigen. Sämtliche Änderungen bewirken in gleicher Höhe eine Änderung der Auszahlungs- und Einzahlungsermächtigungen im Teilfinanzplan.

 

II.  Entscheidungsalternativen

Keine.

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung ist für die Beratung der in dem Beschlussvorschlag aufgeführten Produktgruppen zuständig.