Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

1.       Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit und im Ausschuss für Bildung, Schule und Integration über die Übergangsbegleitung an den Berufskollegs des Kreises Coesfeld.

2.       Der Kreis Coesfeld baut die Beratungsressourcen für die Übergangsbegleitung spätestens zum 01.01.2022 - zunächst befristet für 2 Jahre - um zwei Stellen Sozialarbeiter/innen an den Berufskollegs des Kreises Coesfeld aus.

3.       Die Verwaltung prüft, ob eine (Mit)Finanzierung der Personalkosten aus den Mitteln „Aufholen nach Corona“, aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gem. SGB II, aus den Mitteln „Jugendsozialarbeit“ nach § 13 SGB VIII, der Agentur für Arbeit und / oder aus Mitteln des Kommunalen Integrationszentrums erfolgt.

Vorgelegt gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreises Coesfeld und seiner Ausschüsse vom 04.11.2020    

Begründung:

I.    - V.

Auf den beigefügten Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen datiert auf den 23.08.2021 wird verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

In der Begründung zum Antrag wird auf entsprechende Einschätzungen der Verwaltung, insbesondere im Schulausschuss am 26.08.2020 und im Kreisausschuss im Mai 2021 aufgrund einer Anfrage der Faktion Bündnis 90/Die Grünen verwiesen. Die Einschätzung, dass die Übergangsbegleitung tatsächlich wertvolle Arbeit leistet und die Aufgabe aufgrund des Beratungsbedarfes möglicherweise auch noch ausbaufähig sein könnte, kann bestätigt werden.

Dieser Bewertung Rechnung tragend, hat der Kreis in einem ersten Schritt mit dem Stellenplan 2021 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Stellen der Übergangsbegleitung entfristet werden. Hierfür wurde seitens des Kreises 0,5 Stellen in den Stellenplan aufgenommen. Weitere 0,5 Stellen finanziert – ebenfalls unbefristet -  die Bezirksregierung im Rahmen des Landesprogramms „Beschäftigung von Fachkräften für Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen“ aus umgewandelten Lehrer/innen-Stellen.

Für den zweiten Schritt einer möglichen Stellenausweitung – auch dies war Teil der Erörterungen – sollten möglichst auch nach weiteren Fördermöglichkeiten recherchiert werden. Nach heutiger Lage der Dinge bestehen nicht nur unmittelbare Fördermöglichkeiten für Stellen in der Übergangsbegleitung, sondern wurden und werden auch weitere Projekte installiert, die geeignet sind, die Arbeit der Übergangsbegleitung zu unterstützen. Besonders zu nennen sind hier:

·         Die derzeit eingeführten „Casemanager“ im Rahmen des kommunalen Integrationsmanagements.

·         Das ESF-geförderte Projekt „Matchingberatung“ beim Bildungsträger GEBA.

·         Auch das Bündelungsprogramm „Aufholen nach Corona“ bietet an mehreren Stellen die Möglichkeit, in diesem Arbeitsbereich einzusteigen. Über das Unterprogramm „Extra-Personal“ hätten Schulen sogar die Möglichkeit, eine direkte Ausstockung von Schulsozialarbeit bei der Bezirksregierung zu beantragen.

Bei den Fördermöglichkeiten handelt es sich mit Ausnahme der „Casemanager“ aber um befristete Maßnahmen (1 – 1,5 Jahre). Mittelfristig wäre eine Aufstockung nur sinnvoll, wenn diese auch kontinuierlich ist. Daher macht der Vorschlag im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen durchaus Sinn, zusätzliche „Planstellen“ einzurichten und dann möglichst über Programme zu refinanzieren.

Aufgrund der bisherigen Tätigkeitsberichte der Übergangsbegleitung kann die Aufstockung des bisherigen Stellenumfangs um weitere 2,0 Vollzeitäquivalente allerdings als zu hoch angesehen werden. Darüber, wie hoch ein zusätzlicher Bedarf an Ende tatsächlich ist, müssen – auch angesichts der aktuell neu hinzukommenden Programme – noch weitere Erfahrungen gesammelt werden. Seitens der Verwaltung wird daher empfohlen, eine Projektstelle maximal im Umfang von 1,0 Vollzeitäquivalenten für zusätzliche Übergangsbegleitung in 2022 einzuplanen.