Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion:

Die Jugendverkehrsschule berichtet dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung über die, für das Jahr 2022 geplanten Aktivitäten und Projekte.

Anhand der für 2022 geplanten Angebote der Jugendverkehrsschule ist zu prüfen, ob die, in der Produktgruppe 36.01 (Verkehrssicherheit) im Rahmen der Transferaufwendungen geplanten Zuschüsse für den Betrieb der Jugendverkehrsschule ausreichend sind.

Vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages Coesfeld und seiner Ausschüsse.

Begründung:

Mit dem beigefügten Schreiben vom 17.11.2021 stellte die SPD-Kreistagsfraktion den im Beschlussvorschlag genannten Antrag. Näheres ist dem als Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen.

Seitens der Verwaltung wird wie folgt Stellung bezogen:

Um dem Fachausschuss im Vorfeld einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Kreisverkehrswacht, der Jugendverkehrsschule sowie den Aufgaben der Verkehrssicherheitsberater zu ermöglichen, ist eine Vorstellung der Arbeit dieser Akteure in der ersten Sitzung des Fachausschusses 2022 vorgesehen.

Anlage: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion