Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-10-0512  
Aktenzeichen:01-10.24.06-02
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:07.03.2022  
Betreff:Genehmigung einer Dienstreise für die Teilnahme an einer Delegationsreise nach Riga vom 3. bis 6. Juli 2022
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Der stellvertretenden Landrätin Selhorst wird die Teilnahme an der Delegationsreise nach Riga vom 3. bis 6. Juli 2022 als Dienstreise genehmigt und die Übernahme der Fahrt- und Übernachtungskosten erklärt.


I.        Sachdarstellung

 

Es besteht die Möglichkeit, gemeinsam mit der Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Münster, Frau Dorothee Feller, an einer durch den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. vermittelten Delegationsreise vom 03. bis 06. Juli 2022 nach Riga teilzunehmen. Die Delegationsreise findet unter dem Thema „Auf den Spuren der deportierten jüdischen Nachbarn“ statt.

 

Ktabg. Selhorst wird als stellvertretende Landrätin an der Delegationsreise teilnehmen. Sie bedarf einer Dienstreisegenehmigung gem. § 9 der Hauptsatzung.

Die Dienstreisegenehmigung wird erteilt sowie die Übernahme der für eine Dienstreise entstehenden Kosten nach den Bestimmungen des LRKG i.V.m. KrO NRW erklärt.

 

II.      Entscheidungsalternativen

Die Teilnahme wird nicht als Dienstreise genehmigt bzw. eine Kostenübernahme versagt.

 

III.     Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

 

Den Kreistagsabgeordneten stehen Entschädigungen nach dem Landesreisekostengesetz und ggf. Verdienstausfall zu. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

 

IV.    Zuständigkeit für die Entscheidung

 

Gem. § 9 Abs. 7 der Hauptsatzung des Kreises Coesfeld ist grundsätzlich der Kreisausschuss für die Genehmigung von Dienstreisen der Kreistagsabgeordneten zuständig, sofern nicht ein entsprechender Kreistagsbeschluss vorliegt.