Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-7-0309  
Aktenzeichen:10 24 34
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:25.11.2005  
Betreff:Umbesetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien
hier: Anträge der CDU-, SPD- und FDP-Kreistagsfraktion
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion werden gewählt:

 

Ktabg. Nägeler als Mitglied in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und        Verkehr  für die Ktabg. Haselkamp

Ktabg. Terwort als Mitglied in den Ausschuss für Bauen, Landschaft, Vermessung und Umwelt    für den Ktabg. Nägeler

Ktabg. Nägeler als 1. Stellvertreter in den Ausschuss für Bauen, Landschaft, Vermessung   und  Umwelt für den Ktabg. Terwort

 

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion werden gewählt:

 

Ktabg. Bednarz als Mitglied in den Kreisausschuss für den Ktabg. Stinka

Ktabg. Stinka als stellv. Mitglied in den Kreisausschuss für die Ktabg. Bednarz

Ktabg. Rampe als Mitglied  in den Ausschuss für Bauen, Landschaft, Vermessung und  Umwelt für den SB Artur Friedenstab

Ktabg. Bednarz als Mitglied in den Ausschuss für Bauen, Landschaft, Vermessung und Umwelt für den SB Markus Böttcher

SB Friedenstab als Mitglied in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr für den Ktabg. Rampe

SB Böttcher als 1. Stellvertreter in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr für die Ktabg. Bednarz

SB Hellwig als Mitglied in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr für die Ktabg. Balster

Ktabg. Balster als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss für die SB Irene Hellwig

SB Hellwig als stellv. Mitglied in den Jugendhilfeausschuss für die Ktabg. Balster

 

Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion werden gewählt:

 

Ktabg. Austerschulte als Mitglied in den Ausschuss für Bauen, Landschaft, Vermessung und Umwelt für den SB Hans Witten

Ktabg. Zanirato als 1. Stellvertreter in den Ausschuss für Bauen, Landschaft, Vermessung und Umwelt für den Ktabg. Austerschulte

SB Witten als 2. Stellvertreter in den Ausschuss für Bauen, Landschaft, Vermessung und Umwelt für den Ktabg. Zanirato

Ktabg. Große Verspohl als Mitglied in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung für den Ktabg. Austerschulte

Ktabg. Austerschulte als 2. Stellvertreter in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung für den Ktabg. Große Verspohl

Ktabg. Stauff als Mitglied in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren für den Ktabg. Große Verspohl

 

 

Die Umbesetzung des Ktabg. Stauff als Mitglied in die Arbeitsmarktkonferenz im Kreis Coesfeld für den Ktabg. Große Verspohl wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

 

 

 


Begründung:

 

I.   Problem

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 26.10.2005 die Befugnisse der zum 01.01.2006 umbenannten Ausschüsse neu geregelt und diese damit an die Neuorganisation der Verwaltung angepasst. Aus Anlass dieser geänderten Zuständigkeiten der Ausschüsse beantragen die CDU-Kreistagsfraktion, die SPD-Kreistagsfraktion und die FDP-Kreistagsfraktion die Umbesetzung für verschiedene Ausschüsse und Gremien.

           

II.  Lösung

Gem. § 35 Abs. 3 Satz 5 KrO NW liegt das Vorschlagsrecht für die Ersatzwahl eines ausgeschiedenen Ausschussmitgliedes bei der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

Die im Beschlussvorschlag aufgeführten Kreistagsabgeordneten waren auf Vorschlag der genannten Kreistagsfraktionen Mitglied bzw. stellv. Mitglied in verschiedenen Ausschüssen.

Die genannten Kreistagsfraktionen haben jeweils einen Vorschlag zur Besetzung bzw. Umbesetzung verschiedener Ausschüsse vorgelegt.

 

Nach der Begründung zum damaligen Gesetzentwurf der Landesregierung soll durch die Einführung des Satzes 5 in § 35 Abs. 3 KrO NW auch geregelt sein, dass es keines einstimmigen Beschlusses für die Nachwahl mehr bedürfe. Nach dem Kommentar zur Kommunalverfassung/KrO NW von Held/Becker u.a. wird entgegen der Auffassung der Landesregierung bezweifelt, dass kein einstimmiger Beschluss mehr erforderlich sei. Aus praktischen Gründen werde der Auslegung der Landesregierung aber letztlich zugestimmt.

 

III. Alternativen

Keine

 

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Gem. § 30 KrO NW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt.

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse ist gem. § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b KrO NW der Kreistag.