Beschlussvorschlag des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung:

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden

Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

1. Der Bedarfsplan für den Rettungsdienst des Kreises Coesfeld – Vierte Fortschreibung – wird, bezüglich der Maßnahmen des Bedarfsplans, über die kein Einvernehmen erzielt werden konnte, allerdings vorbehaltlich der Entscheidung gemäß nachfolgendem Punkt 4., wie vorgelegt beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Umsetzung der im Einvernehmen mit den Verbänden der Krankenkassen stehenden Planungen umgehend zu beginnen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die rettungsdienstliche Versorgung in Havixbeck bis zur regulären Inbetriebnahme einer Rettungswache eine Übergangslösung zu schaffen. Hierzu sollen die vorliegenden Angebote von Hilfsorganisationen auf ihre Realisierbarkeit geprüft und möglichst berücksichtigt werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bezirksregierung Münster anzurufen, über die Maßnahmen des Bedarfsplans zu entscheiden, über die kein Einvernehmen mit den Verbänden der Krankenkassen erzielt werden konnte.

Begründung:

I. - V.

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat in seiner Sitzung am 12.06.2006 auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, den Beschlussvorschlag um den unter 3. formulierten Auftrag an die Verwaltung zu ergänzen.