Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-7-0607  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:07.02.2007  
Betreff:Sachstandsbericht INTERREG IVA/ETZ und NRW-Ziel 2-Programm (EFRE) 2007-2013
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

zur Kenntnisnahme


Begründung:

 

Zur Zeit ist das Land Nordrhein-Westfalen intensiv damit befaßt, sich auf die neue EU-Förderperiode 2007-2013 vorzubereiten. Von besonderem Interesse für den Bereich der Kreisentwicklung ist die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Ent­wick­lung (EFRE) bzgl. der Zielsetzungen

·   Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Ziel 2)

und

·   Europäische territoriale Zusammenarbeit (INTERREG).

 

Zur Ausführung dieser Ziele hat die Landesregierung NRW zwei Operationelle Program­me erarbeitet:

·   NRW-Ziel 2-Programm (EFRE) 2007-2013 für das Ziel  „Regionale Wettbewerbs­fähig­keit und Beschäftigung“

·   Operationelles Programm für die Europäi­sche Territoriale Zusammenarbeit, Strang A, kurz: ETZ A - INTERREG IV

 

 

Sachstand zum NRW-Ziel 2-Programm (EFRE) 2007-2013

Die strategische Ausrichtung dieses Operationellen Programms legt den Focus auf folgende Prioritäten:

·   Priorität 1: Stärkung der unternehmerischen Basis,

·   Priorität 2: Innovation und wissensbasierte Wirtschaft,

·   Priorität 3: Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung.

 

 

Insgesamt stehen NRW EU-Mittel in Höhe von rd. 1,28 Mrd. € zur Verfügung. Diese verteilen sich wie folgt auf die Schwerpunkte:

·   Priorität 1:                  20 %

·   Priorität 2:                  50 %

·   Priorität 3:                  30 %

 

Neu bei diesem Programm ist, dass die EU-Mittel landesweit einsetzbar sind. Eine kleinteilige Fördergebietsabgrenzung, wie sie bisher seitens der EU vorgeschrieben war, existiert nicht mehr. Da die Priorität 3 thematisch nahezu ausschließlich das Ruhrgebiet betriff, wird auf diesem Gebiet auch weiterhin ein räumlicher Schwerpunkt der Strukturförderung liegen.

 

Grundsätzlich soll die Auswahl der Förderprojekte in dieser Förderperiode über Wett­bewerbs­verfahren erfolgen. Die genauen Modalitäten für die Wettbewerbsverfahren werden derzeitig erarbeitet. Das erste Halbjahr 2007 sollten die Regionen auf jeden Fall nutzen, um sich gezielt mit regionalen Gesamtkonzepten auf die Umsetzung des Operationellen Programms vorzubereiten.

 

Die erweiterte Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsförderung Münsterland (awm) bereitet derzeit ein regionales Gesamtkonzept für das Münsterland vor, um sich im Wettbewerb positio­nieren zu können. Am 21.02.2007 findet eine Veranstaltung der awm in Kooperation mit der Aktion Münsterland statt, bei der die Fragen

·   Welche Themenfelder und Projekte sollen/können gefördert werden?

·   Wie kann eine Projektförderung beantragt werden?

·   Wie läuft das gesamte Förderverfahren?

mit Experten aus dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW diskutiert werden.

 

Das Operationelle Programm liegt zur Zeit der Europäischen Kommission zur Genehmi­gung vor. Mit der offiziellen Genehmigung wird frühestens im Mai 2007 gerechnet. Das Programm kann im Internet unter der Adresse www.ziel2-nrw.de als Datei heruntergeladen werden.

 

 

Sachstand zum Programm ETZ A - INTERREG IV

 

Die zur Zeit bestehende INTERREG-Förderung (INTERREG IIIA) wird durch das neue Programm ETZ A bzw. INTERREG IV fortgeführt. Der EUREGIO werden hieraus im Förderzeitraum 2007-2013 voraussichtlich rd. 42,6 Mio. € an EU-Mitteln zur Verfügung stehen, etwas weniger als in der jetzigen Förderperiode (48,8 Mio. €).

 

Die strategische Ausrichtung des Operationellen Programms (OP) umfasst folgende Prioritäten:

·   Priorität 1: Wirtschaft, Technologie und Innovation,

·   Priorität 2: Nachhaltige regionale Entwicklung,

·   Priorität 3: Integration und Gesellschaft.

 

Die EU-Mittel für die EUREGIO in Höhe von 42,6 Mio. € verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Prioritäten:

·   Priorität 1                            24,70 Mio. €

·   Priorität 2                              7,65 Mio.

·   Priorität 3                              7,65 Mio. €

·   Technische Hilfe                   2,60 Mio. €

 

35 % der EU-Mittel werden für sogenannte Majeure Projekte reserviert. Majeure Projekte entsprechen inhaltlich den Lissabon- und Göteborg-Zielen - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Technologie und Innovation, Nachhaltigkeit - sowie den nationalen Prioritäten der beiden Mitgliedstaaten, soweit sie für die Grenzregionen beider Länder Bedeutung haben oder erlangen können. Nach Einschätzung der EUREGIO-Geschäftsstelle könnten pro Euregio ca. 4 Majeure Projekte im Zeitraum 2008 bis 2011 durchgeführt werden. Hierbei wird von einem durchschnittlichen Projektvolumen von ca. 6 Mio. € pro Majeurem Projekt ausgegangen.

Zur Entwicklung und Abstimmung von Majeuren Projekten im EUREGIO-Raum initiiert die EUREGIO in Kooperation mit der Provinz Overijssel zur Zeit das Projekt „Majeure Projekte in der EUREGIO“. Aufgrund der bestehenden Strukturen im Grenzraum wird dabei ein Focus auf die Themen Nanotechnologie und Medizintechnik gelegt. Im Rahmen dieses Projektes wird eine Projektskizze unter Beteiligung aller relevanten regionalen Akteure entwickelt, diese überregional abgestimmt und zwei Projektanträge ausgearbeitet.

 

Bis zur Einreichung des Operationellen Programms in Brüssel ist folgender Zeitplan seitens der EUREGIO vorgesehen:

bis 27.02.2007         Fertigstellung des Programms und Auslegung bei den nationalen Wirtschaftsministerien und den Euregios

bis 06.03.2007         Einreichung des OP bei der Europäischen Kommission.

 

Die Kommission veranschlagt ein Genehmigungsverfahren von 4 Monaten. Die Erfahrungen der EUREGIO zeigen, dass eine Genehmigung des Operationellen Programms im Zeitraum Ende 2007/Anfang 2008 wahrscheinlich ist. Das Jahr 2007 ist auf jeden Fall dazu zu nutzen, geeignete Projektansätze genehmigungsreif vorzu­bereiten, damit der Lenkungsausschuss der EUREGIO direkt nach Programmgenehmi­gung die ersten Projekte genehmigen kann.