Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Schulverbundslösung „Lernen“ zu erarbeiten, die kurz- bis mittelfristig den Erhalt der drei Teilstandorte sichert. Mit der Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis könnte eine gleichmäßige Finanzierung des Verbundes durch alle Städte und Gemeinden des Kreises (Kreisumlage) erreicht werden. In diesem Sinne sind entsprechende Gespräche mit den bisherigen Schulträgern zu führen und die vorzubereiten.

LR Püning verweist auf die Beratungen im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport und den Umstand, dass der vorliegende Antrag der SPD-Kreistagsfraktion bereits dort keine Mehrheit gefunden habe.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 3    JA-Stimmen

                                                    11    NEIN-Stimmen

                                                      2    Enthaltungen

Anmerkung:

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion „Bildung eines Förderschulverbunds ‚Lernen‘“ wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Der Antrag wird daher nur noch dem Original der Niederschrift beigefügt.