Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Bestimmung der zu bildenden freiwilligen Ausschüsse, Unterausschüsse, Beiräte und Arbeitsgruppen

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.06.2014   KT/072/2014 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-0005 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Kreistag bildet außer den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen folgende Ausschüsse:

 

-       Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung

-       Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit

-       Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

-       Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personenverkehr

-       Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Ferner werden folgende Unterausschüsse, Beiräte bzw. Arbeitsgruppen gebildet:

 

-       Unterausschuss Jugendhilfeplanung

-       Unterausschuss ÖPNV

-       Beirat  für Finanzmanagement und Aufgabenkritik (als Ersatz für die drei Beiräte – „NKF“, „GPA-Prüfbericht“ und „Aufgabenkritik und Personalausstattung“)

-       Arbeitsgruppe „Klimaschutzaktivitäten“


Landrat Püning weist darauf hin, dass verwaltungsseitig vorgeschlagen wird, die drei Beirate „NKF“, „GPA-Prüfbericht“ und „Aufgabenkritik und Personalausstattung“, die zum Teil personenidentisch besetzt waren, zu einem Beirat zusammenzufassen. Hinsichtlich dieses Vorschlages besteht zwischen den Fraktionsvorsitzenden Einigkeit.

 

Hiernach gibt Landrat Püning dem Ktabg. Vogelpohl  Gelegenheit, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu erläutern.

Ktabg. Vogelpohl spricht sich für die Einrichtung eines Ausschusses für Klimaschutz, Energiewende und regionale Zusammenarbeit aus. Durch diesen solle die Arbeit der Verwaltung politisch begleitet werden. Er erinnert daran, dass im vergangenen Jahr in den „Westfälischen Nachrichten“ wiederholt zu lesen war, dass es an einer regionalen Zusammenarbeit hapere.

 

Für die CDU-Kreistagsfraktion macht ihr Vorsitzender Kleerbaum deutlich, dass seine Fraktion einen solchen Ausschuss für nicht erforderlich hält, da die bestehenden Gremien wie bspw. der Umweltausschuss gute Arbeit geleistet haben. Im Übrigen könnten die Punkte in die Arbeit der AG Klimaschutz einbezogen werden. Die bisherigen Strukturen seien insoweit ausreichend.

 

Ktabg. Rampe kündigt wegen der bislang begrenzten Außenwirkung der Arbeitsgruppe „Klimaschutzaktivitäten“ die Enthaltung seiner Fraktion bei einer Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an.

 

Landrat Püning weist auf den Wunsch der SPD-Kreistagsfraktion hin, wonach für den Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr eine Kurzbezeichnung ggfls. in Form eine Klammerzusatzes gefunden werden soll.


Hiernach lässt Landrat Püning über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag bildet einen freiwilligen „Ausschuss für Klimaschutz, Energiewende und regionale Zusammenarbeit“.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 8  JA-Stimmen

                                                    17 Enthaltungen

                                                    29 NEIN-Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Landrat Püning über den Beschlussvorschlag aus der Sitzungsvorlage 9-0005 abstimmen.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               51 JA-Stimmen

                                                      3 Enthaltungen