Beschluss:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2015 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produktgruppen 10.02, 62.01 – 62.04, 66.01 – 66.02 und 01.07 inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen weiteren Änderungen anerkannt.

Ktabg. Koch bittet bei Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt  – wie in den Vorjahren – die betroffene Seite des Haushaltsplans sowie die Zeile zu benennen.

 

Seite 287 (Teilergebnisplan Produktgruppe 10.02)

Ktabg. Schulze Esking bittet anhand des Beispiels „Wendeltreppe, Wehrgang“ (Posten: Burg Vischering – Sanierung konstruktiver Bauteile Hauptburg) um Erläuterung, ob die einzelnen Posten, die das Regionale 2016-Projekt „WasserBurgenWelt“ und somit die Burg Vischering betreffen, zusammenfassend aufgestellt werden können, damit man eine Übersicht und Kontrolle über die Kosten behalte.

 

Ktabg. Koch geht davon aus, dass keine weiteren (auf den ersten Blick nicht erkennbare) Kosten zu erwarten seien.

 

Weiter bittet er, dass bei Veränderungen zum Vorjahr (z.B. Personalverschiebungen) in Zukunft ein kurzer erläuternder Vermerk auf der Seite aufgenommen werde, damit man dies sofort erkennen könne.

 

KD Gilbeau erläutert, dass der Ansatz für das Regionale 2016-Projekt „WasserBurgenWelt“ stehe. Die einzelnen Maßnahmen müssten haushaltstechnisch unterschiedlich behandelt und an verschiedenen Stellen im Haushalt ausgewiesen werden, würden aber federführend über das Regionale-Gesamtkonzept von der Abteilung 01 verwaltet. Es werde am 08.12.2014 vor dem Finanzausschuss eine Informationsveranstaltung stattfinden. Hierzu erarbeite die Verwaltung eine Vorlage mit den entsprechenden Detailinformationen.

 

Ktabg. Koch bittet die „Kennzahl“ Substanzerhaltungswert (= Verhältnis Wiederbeschaffungswert bzw. „Versicherungswert“ der Gebäude zum Gesamtansatz Gebäudeunterhaltung) mit aufzunehmen zu den Kennzahlen in der Produktbeschreibung zum Produkt 10.02.01.

AL Brockkötter sagt dies zu.

 

Weiter bittet er um Auskunft, um wie viele Garagen es sich bei dem Posten „Pictorius-Berufskolleg – Erneuerung Garagen (Eindeckung)“ handele.

MA Wolber teilt mit, dass es hier um die Eindeckung von insgesamt vier Garagen sowie der Fahrradstellplätze gehe.

 

SB Vogt fragt, ob beim European Energie Award (EEA) die nächste Stufe angepeilt werde.

KD Gilbeau bejaht dies, gibt aber zu bedenken, dass dies ein längerer Prozess über 3 bis 4 Jahre sei.

 

Ktabg. Kohaus bittet um Erläuterung zu verschiedenen Punkten. Es wird vereinbart, dass er diese per Mail einreicht und dann eine Beantwortung zum Protokoll erfolgt.

 

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Im Folgenden werden die per Mail gestellten Fragen und die Antworten der jeweiligen Fachabteilung aufgeführt:

 

S. 286 (Teilergebnisplan Produktgruppe 10.02)

 

Zeile 05: Bis 2010 war das Ergebnis regelmäßig sechsstellig. Was hat sich geändert?

 

Antwort:

Mieten und Pachten werden – soweit sie den Liegenschaften zuzuordnen sind – seit 2011 im  Produkt 20.05.01 Liegenschaftsverwaltung nachgewiesen.

 

Zeile 07: Der Schnitt der letzten Jahre liegt über 56.000,- €. Was ist der Grund für die Planung bei 25.000,- €?

 

Antwort:

Im Rechnungsergebnis werden u.a. tatsächlich geleistete Versicherungsleistungen, Auflösungen von Rückstellungen und Jahresabrechnungen für Strom, Gas und Wasser berücksichtigt, deren Beträge bei der Aufstellung des Haushalts noch nicht bekannt sind.  Pauschalansätze werden hierfür nicht gebildet. Bei den ausgewiesenen 25.000 € handelt es sich um den Pauschalansatz für Versicherungsleistungen. Dem steht ein Ausgabeansatz in gleicher Höhe für evtl. Schadensfälle gegenüber.

 

Zeile 13:  Warum können im Vergleich zum Ergebnis 2013 ca. 500.000,- € gespart werden (insb. vor dem Hintergrund der Ergebnisse der vergangenen Jahre)? Hat der Planansatz 2016 mit der Regionale zu tun?

 

Antwort:

In 2013 sind bei der „Gebäudeunterhaltung Schulen“ konsumtive Mittel für die Renovierung des Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskollegs enthalten. Diese Sanierungsmaßnahme ist abgeschlossen.  Der Ansatz enthält keine Berücksichtigung der Regionale 2016.

 

Zeile 16: Wodurch werden die Mehraufwendungen im Vergleich zum Ergebnis 2013 begründet?

 

Antwort:

In 2015 sind Pauschalausgaben für evtl. Schadensfälle in Höhe von 25.000 € veranschlagt. Dem stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber (vgl. Zeile 07). In 2013 haben sich keine Ausgaben für Schadensfälle ergeben.

  
S. 361 (Teilergebnisplan Produktgruppe 62.01)

 

Zeile 13:  Was verursacht die Steigerung im Verhältnis zu dem Ergebnis 2013?

 

Antwort:

Es wird auf die Erläuterungen zu Zeile 13 auf S. 362 verwiesen. Im Ansatz für Aufwendungen der Sach- und Dienstleistungen waren im Jahr 2013  u.a. 30.000 € für Auftragsvergaben zum Zwecke der Katastererneuerung und Aufbau der Amtlichen Basiskarte (ABK) veranschlagt. Dieser Anteil wurde vor dem Hintergrund des Aufbaus der ABK bis zum Jahr 2019 (s.a. Produktbeschreibung 62.01.03, S. S.366)  ab dem Jahr 2014 um 25.000 € angehoben. 

Zeile 16:  Die Ergebnisse der letzten 5 Jahre lagen relativ konstant um 43.000,- €. Was rechtfertigt den höheren Ansatz für die Zukunft?

 

Antwort:

In der Zeile 16 sind u.a. die Wartungskosten für  Software sowie für Vermessungs- und Reprogeräte kalkuliert. Die Ergebnisse lagen in der Vergangenheit unter den Ansätzen, da veranschlagte Kosten für Instandsetzung, Reparatur der Geräte und nicht durch Wartungsverträge gedeckte Softwareentwicklungskosten nicht in Anspruch genommen werden mussten.

 

S. 376 (Teilergebnisplan Produktgruppe 62.02)

 

Zeile  04: Die Ergebnisse der vergangenen 5 Jahre liegen mit steigender Tendenz im Schnitt ca. 30.000,- € über dem Planansatz ab 2015. Wodurch ist die Abweichung gerechtfertigt?

 

Antwort:

Die Erträge resultieren im Wesentlichen aus der Übernahme von Liegenschaftsvermessungen. Sie sind insofern schwer zu kalkulieren, da das Ergebnis stark von der Übernahme von Baugebieten abhängig ist, die die einzelnen Städte und Gemeinden ausweisen und umsetzen. Im Hinblick auf das prognostizierte Ergebnis zum 31.12.2014 von minus 14.000 € (Stand 08/2014) wurde der Ansatz unverändert belassen. Hier werden die starken Schwankungen der Erträge offensichtlich.

S. 376 (Teilergebnisplan Produktgruppe 62.04)

 

Zeile 16:  Die Ergebnisse der letzten 5 Jahre lagen (zwar bei steigender Tendenz) im Schnitt bei 63.000,- €. Was rechtfertigt den Planansatz von knapp 100.000,- €?

 

Antwort:

In Zeile 16 sind im Wesentlichen die Aufwendungen für Wartung, Pflege und zukünftige Weiterentwicklungen der Geographischen Informationssysteme (GIS) veranschlagt. Ein Großteil dieser Aufwendungen ist durch abgeschlossene Software - Wartungsverträge inkl. geplanter Softwareerweiterungen und möglicher Wartungskostenerhöhungen kalkuliert. Andere Aufwendungen, insbesondere kostenpflichtige Dienstleistungen für Softwareanpassungen und Weiterentwicklungen, die nicht durch Wartungsverträge abgedeckt sind, werden überschlägig veranschlagt. Sofern diese nicht in Anspruch genommen werden müssen, liegen die Ansätze höher als die zurückliegenden Ergebnisse.

 

S. 381 (Teilergebnisplan Produktgruppe 66.02)

 

Zeile  07: Warum schwanken die bisherigen Ergebnisse zwischen 5.000,- € und 43.000,- €?

 

Antwort:

Der Ansatz Seite 381, Zeile "Sonstige ordentliche Erträge" setzt sich zusammen aus:

1. Teilergebnisplan Produktgruppe 66.01 Verkehrsflächen Seite 383 Zeile 07 "Sonstigen ordentliche Erträge"  und

2. Teilergebnisplan Produktgruppe 66.02 Straßenunterhaltung  Seite 402 Zeile 07 "Sonstigen ordentliche Erträge"

 

Grundsätzlich unterliegt dieser Ansatz leider immer größeren Schwankungen. Im Bereich der Straßenunterhaltung werden hier die Verkaufserlöse aus den Veräußerungen von Altfahrzeugen gebucht. Die Altfahrzeuge werden i.d.R. von einem Sachverständigen bewertet und anschließend über die Bundeszollverwaltung versteigert. Je nach Bieterinteresse und Zustand des Altfahrzeuges sind die Verkaufserlöse sehr unterschiedlich.

Ein zu hoher Ansatz für 2015 wäre demzufolge unredlich. In 2015 ist ausschließlich die Versteigerung des zu ersetzenden alten Geräteträgers mit 5.000 € vorgesehen.

 

Für  2013 war ursprünglich die Versteigerung eines Lkw mit 10.000 € eingeplant. Aufgrund der verspäteten Lieferung des neuen Lkw und des bevorstehenden Winters konnte die für 2012 vorgesehene Versteigerung eines Lkw erst in 2013 erfolgen. Im Ergebnis 2013 konnten somit alleine durch die Versteigerung der beiden Lkw rd. 37.000 €  an Verkaufserlöse erzielt werden. Darüber hinaus sind hier die im Rahmen der Verbrauchsabrechnung 2012 für den Stromverbrauch von Ampelanlagen in 2013 erfolgten Rückerstattungen in Höhe von rd. 5.000 € verbucht worden.  

 

Noch drastischer ist das Ergebnis von 2012 mit rd. 86.000 €. (siehe hierzu Haushalt 2014, Seite 383, Zeile 07) Der Großteil der Erträge mit rd. 81.000 €  ist in der Produktgruppe 66.01 Verkehrsflächen Seite 385 Zeile 07 "Sonstigen ordentliche Erträge" erwirtschaftet worden. Allerdings sind hier weniger die Verkaufserlöse für Altfahrzeuge als vielmehr einmaliger Kostenerstattungen Dritter für die Höhe des Ergebnisses ausschlaggebend. Alleine die Kostenerstattungen der Stadt Lüdinghausen, der Gemeinde Nordkirchen und der Gelsenwasser AG betrugen 2012 rd. 77.000 €. 

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Weiterer Verlauf der Sitzung….

 

Seite 292/293 (Produktbeschreibung Produkt 10.02.01– CO²-Ausstoß)

Ktabg. Kohaus weist darauf hin, dass bei den Planwerten 2015 – 2018 für den CO²-Ausstoß eine Stagnation vorgesehen sei. Dies halte er nicht für richtig.

 

Ktabg. Wobbe ist der Meinung, dass sich die Arbeiten in der AG Klimaschutz, die Tätigkeiten des künftigen Klimaschutzmanagers sowie die Bemühungen um die „Gold-Stufe“ beim EEA automatisch in Zukunft auch im CO²-Ausstoß widerspiegeln müssten.

 

KD Gilbeau weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Anschluss an die Ausschusssitzung der Energiebericht 2013 des Kreises Coesfeld in Papierform ausgehändigt werde.

 

Anmerkung:

Der Energiebericht 2013 steht zum Abruf im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung und kann auch später auf Anfrage noch in Papierform bereitgestellt werden.

 

Ktabg. Friedenstab bittet um Erläuterung, warum die Beträge bei „gebundenen Mittel für Bauunterhaltung“ und „gebundene Mittel für Sanierungen“ identisch sind und was der Unterschied ist.

 

Antwort der Fachabteilung zum Protokoll:

 

Bei beiden Grundzahlen handelt es sich um die gleichen Beträge für Maßnahmen der Gebäudeinstandhaltung. Da beide Grundzahlen identische Ausgabesummen nachweisen, kann man künftig auf die Grundzahl „gebundene Mittel für Sanierungen“ verzichten. Damit werden dann die konsumtiven Ausgaben unter dem üblicherweise verwendeten Begriff „Mittel für Bauunterhaltung“ und die investiven Ausgaben unter dem Begriff „Mittel für Neubauten“ ausgewiesen.

 

Seite 361 / Seite 372 / 376 (Produktgruppen 62.01, 62.03, 62.04)

Ktabg. Kohaus bittet um Auskunft, warum die Personalkosten von 2014 auf 2015 so deutlich steigen, während die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sinken.

 

AL Wewers erklärt dies mit einem Personalwechsel von einem tariflich Beschäftigten zu einem Beamten. Hierfür seien höhere Aufwendungen zu veranschlagen.

 

Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte (hier: ca. 80 % Gebäudeeinmessungen) würden von der konjunkturellen Lage abhängen und diese sei nur schwer einzuschätzen. Daher sei der Betrag bewusst gleichbleibend auf 250.000 € veranschlagt worden.

 

Ktabg. Bontrup und Ktabg. Koch stellen Fragen zu Abweichungen bei den Personalauf-wendungen bei den Seiten 372 und 376.

 

AL Wewers erläutert, dass die Personalkosten (S. 372) sich aus den Beschäftigten der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses ergeben. Die Abweichungen in der Produktgruppe 62.04 Geoinformation (S. 376) resultieren aus neuen Personalkostenzuordnungen, da bisherige Tätigkeiten der Katastererneuerung dieser Produktgruppe zugeordnet wurden. Dementsprechend ergeben sich in der Produktgruppe 62.02 – Liegenschaftskataster niedrigerer Personalkosten.

 

Ktabg. Koch wiederholt seine Bitte, in Zukunft entsprechende Veränderungen kurz auf der Seite als Erklärung zu beschreiben.

 

Seite 382 – Zeile 25 (Teilfinanzplan Produktbereich 66)

Ktabg. Koch bittet um Hinweis, ob die starke Erhöhung im Ansatz 2016 mit den Baumaßnahmen der K 17n zusammenhänge.

 

AL Dammers bestätigt dies.

 

Seite 409 (Produktbeschreibung Produkt 66.02.01)

Ktabg. Wäsker bittet um Auskunft, warum die Zahl der „Durchlässe“ in 2014 einmalig deutlich unter denen der anderen Jahre liegt.

 

AL Dammers erläutert, dass zum Zeitpunkt der Erhebung der Planwerte für 2014 der IST-Wert für 2013 noch nicht vorlag und es sich daher um eine Schätzung auf Grundlage der vorhandenen Daten gehandelt habe.

 

Seite 450 – Zeile 6 und Zeile 14 (Teilergebnisplan Produktgruppe 01.07)

Herr Kohaus fragt, warum der Betrag bei den Erträgen aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen beim Ergebnis 2013 (1.972.296 €) so stark von dem für 2014 (909.676 €) abweicht.

 

GF Tranel begründet dies damit, dass im Haushaltsjahr 2013 wegen der Umstellung auf neue Sachkonten die Beträge für die Vorjahre 2010, 2011 und 2012 gebucht worden seien. Daher ergebe sich einmalig dieser hohe Betrag für 2013. Die Planwerte 2016 - 2018 seien fortgeschrieben – eine detaillierte Berechnung sei nicht möglich.

 

Weiter bittet Ktabg. Kohaus um Erläuterung der Entwicklung der bilanziellen Abschreibungen vom Ergebnis 2013 zu den Ansätzen 2014 ff, die dem Protokoll beizufügen ist.

 

Erläuterung: Hintergrund des hohen Ergebnisses 2013 ist eine von der Abteilung 01 (ZVM Bus) im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 veranlasste Korrektur der Forderungen gegenüber der Stadtwerke Münster GmbH (Erträge aus Kostenerstattungen). In den Folgejahren wird eine solche Korrektur nicht erwartet.

 

Seite 453 (Produktbeschreibung Produkt 01.07.01)

Ktabg. Bednarz fragt, warum bei der Kennzahl „Zuschussbedarf je Nutzwagenkilometer“ in 2014 eine einmalige Verbesserung eingetreten ist.

 

GF Tranel teilt mit, dass sich die Verkehrsleistungen der RVM regelmäßig verändern. Teilweise würden Linien abgegeben, teilweise wieder welche hinzugenommen. Daher könne eine stetige Veränderung vorkommen.

 

Ktabg. Koch bittet abschließend um Mitteilung eventueller Änderungswünsche. Diese erfolgten nicht. Er lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               13 JA-Stimmen

                                                    0 NEIN-Stimmen

                                                    7 Enthaltungen