Beschluss:

 

Das Rahmenbauprogramm zur investiven Straßenunterhaltung soll vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2015 - 2019 mit den in der Anlage zur Sitzungsvorlage näher beschriebenen Maßnahmen fortgesetzt werden. Über die Durchführung der einzelnen Maßnahmen wird im Rahmen des Baubeschlusses im Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr beraten.

LR Püning regt an, den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 26.11.2014 mit der Ergänzung vom 10.12.2014 (per E-Mail) unter dem TOP 28 „Haushalt“ zu beraten.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Anmerkung:

Der Entwurf des Rahmenbauprogramms 2015 – 2019 zur investiven Straßenunterhaltung wurde allen Ktabg. zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.