Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Erteilung einer Befreiung für das Vorhaben des Abwasserbetriebs der Stadt Billerbeck zur Einleitung von Niederschlagswasser über eine neue Einleitstelle in die Berkel wird zugestimmt.


Herr Dr. Baumanns stellt zunächst als positiv heraus, dass ein Trennsystem installiert werden solle.

Er stellt die Frage, ob nicht das Oberflächenwasser aus dem Stadtgebiet kontaminiert sei, so dass eine Reinigungsstufe erforderlich werde.

Herr Grömping stellt klar, dass Schadstoffeinträge zu einer Verschlechterung der Situation des FFH-Gebietes „Berkel“ führen würden und in diesem Falle die Einleitung nicht zulässig wäre.

Herr Schulze Thier, der als Ratsmitglied der Stadt Billerbeck an den Beratungen dort beteiligt sei, bestätigt, dass eine Kontaminierung nicht zu erwarten sei.

Herr Dr. Foppe ergänzt, dass nach den wasserrechtlichen Regelungen Klärungsanlagen einzuplanen seien, sofern hierfür eine Notwendigkeit bestehe. Hier sei lediglich ein Überlauf vorgesehen, da es sich um ein Sanierungsgebiet wegen hoher Fremdwasserzuflüsse geogenen Ursprungs handele.

 

Herr Brüning weist darauf hin, dass derzeit bei Starkregen Mischwasser durch den Überlauf direkt in die Berkel gelange.

Dies bestätigt Herr Dr. Foppe. Die Kanalisation sei für Starkregenereignisse nicht ausgelegt, und die Berkel solle durch die jetzt geplante Trennung vor Mischwassereinschlägen geschützt werden.

 

Herr Jung lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig