Beschluss:

 

Der im Entwurf des Produkthaushaltes 2005 ausgewiesene Zuschussbedarf für das Budget 03 - Vermessung, Bauen und Umwelt (Produktbereiche 060, 061, 062, 063, 066, 070 einschließlich der kostenrechnenden Einrichtung „Abfallwirtschaft“) - wird anerkannt.

 

Anmerkung:

 

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Vermessung, Landschaft und Umwelt ergebenden Änderungen der Zuschussbedarfe / Überschüsse bei den Produktbereichen und Produktgruppen sowie die sich daraus für den Produkthaushalt 2005 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

 

Ltd. KVermD Dicke und KBD Dicke schlagen zunächst für die Verwaltung folgende Änderungen zum Entwurf des Produkthaushaltes 2005 vor:

 

			Zuschuss (-) Überschuss (+)
Budget - Produktbereich - Produktgruppe			Entwurf	Verbesserung (+) Verschlechter. (-)	Ergebnis
			EUR	EUR	EUR
03		Vermessung, Bauen und Umwelt	-7.725.333	169.200	-7.556.133
	061	Projektbezogenen regionale Entwicklung/Planung	-120.920	-11.800	-132.720
		HHSt 6100.570001 Gartenreich(es) Westmünsterland Finanzierungsanteil zur Ausweitung des Reisehandbuches des Westfälischen Amtes für Landschafts- und Baukultur auf die Kreise Coesfeld und Borken. Die Gesamtkosten des Projektes betragen 280.000 €. Nach Abzug der Landeszuweisung verbleibt für die Kreise Borken und Coesfeld eine Eigenbeteiligung von je 33.000 €, verteilbar auf die Jahre 2005 - 2007.	0	-11.000	11.000
		HHSt 6100.570002 Mönchsspuren Gemeinschaftsprojekt der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und der Stadt Münster, der Stichting Kunst en Cultuur Overijssel, Landschaftsverband Westfalen Lippe und dem Amt für Denkmalpflege (Förderung aus Interreg III A).	0	-800	800
	062	Vermessung, Kataster	-2.747.012	20.000	-2.727.012
	062.001	Vermessung
	062.002	Liegenschaftskataster
	Seite 178	HHSt 6110.100100 Gebühren Katasterauszüge	120.000	5.000	125.000
		HHSt 6110.100200 Gebühren Vermessungsunterlagen	65.000	10.000	75.000
		HHSt 6110.102100 Verw.-Geb. Übernahme Katasterverm.	250.000	5.000	255.000
	063	Bauen und Wohnen	-541.050	50.000	-491.050
	063.001	Bauaufsicht
	Seite 189	HHSt 6130.10000 Verw.-Geb. Bauaufsicht	850.000	50.000	900.000
	066	Kreisstraßen	-2.146.815	80.000	-2.066.815
	066.002	Straßenunterhaltung			0
	Seite 206	HHSt 6500. 150000 Ersatzleistungen Beseitig. Straßenschäden	45.000	60.000	105.000
		HHSt 6500.510000 Straßenbauunterhaltung Verschiedene kleinere Unterhaltungsmaßnahmen müssen nach 2006 verschoben werden.	420.000	20.000	400.000
	070	Umweltschutz	-2.055.861	31.000	-2.024.861
	070.001	Abfallwirtschaft
	Seite 210	HHSt 6041.260000 Bußgelder	2.000	2.000	4.000
		HHSt 6040.570100 Sanierung Altlasten	110.000	10.000	100.000
	070.002	Natur und Landschaft
	Seite 216	HHSt 3600.100000 Verw.-Geb. Naturschutz/LSPf.	6.000	2.000	8.000
		HHSt 3600.260000 Bußgelder	1.000	1.000	2.000
		HHSt 3600.718400 KRZ Naturförderstation	34.000	2.000	32.000
	070.003	Gewässerschutz
	Seite 220	HHSt 6040.101200 Verw.-Geb. Abwasserbeseitigung	75.000	5.000	80.000
		HHSt 6040.101300 Verw.-Geb. Gewässernutzung	30.000	5.000	35.000
		HHSt 6040.650100 Gewässerüberwachung	20.000	4.000	16.000

 

Bei diesen Vorschlägen handele es sich größtenteils um Anpassungen an das Rechnungsergebnis 2005. Hintergrund der Änderungen bei HHSt 6500.150000 sei eine Abstufung der B474 in Teilbereichen zu Kreis- und Gemeindestraßen. Diese Bereiche hätten bei der Abstufung durch den Landesbetrieb Straßen NRW in einem einwandfreien Zustand übergeben werden müssen. Da dieses nicht erfolgt sei, habe der Landesbetrieb entsprechende Ausgleichszahlungen leisten müssen. Diese könnten aber nicht als tatsächliche Verbesserungen angesehen werden, da zeitverzögert auch entsprechende Ausgaben im Bereich der Straßenunterhaltung anfallen werden.

 

Diesen Änderungsvorschlägen stimmen die Abgeordneten einstimmig zu.

 

Ktabg. Schulze-Esking spricht daraufhin die Gebührenentwicklung im FB 3 in den letzten Jahren an. Diese habe eine fallende Tendenz, so dass er daraus schließe, dieses müsse auch mit einem Rückgang des Arbeitsaufwandes korrelieren. Die Verwaltung möge daher für die Zukunft überprüfen, ob der derzeitige Personalbestand zur Aufgabenerfüllung noch benötigt würde.

Ltd. KVermD Dicke erwidert, man könne von der Gebührenentwicklung nicht direkt auf den Personalbedarf schließen. So wäre zwar in vielen Bereichen ein Rückgang der G ebühren zu verzeichnen, diese habe aber nicht zu einem Rückgang der Arbeitsbelastung geführt. So würden beispielsweise im Bereich der Bauverwaltung Bauanträge für Windenergieanlagen aufgrund der aktuellen Rechtsentwicklung fast nur noch durch die Bezirksregierung oder das Staatliche Umweltamt im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens genehmigt, der Kreis müsse aber trotzdem entsprechende Stellungnahmen dazu abgeben. Auch im Bereich des Katasters gäbe es vergleichbare Fälle. So würde ein Großteil der Gebäudeeinmessungen über ÖbVI erfolgen, der Kreis müsse diese Einmessungen aber gebührenfrei ins Kataster übernehmen. Man überprüfe aber fortwährend den Personalbestand und habe im Bereich der Katasterabteilung bereits drei Stellen mit ku-Vermerken und weitere Stellen mit kw-Vermerken versehen.

 

Des weiteren spricht Ktabg. Schulze-Esking die geplante Ersatzbeschaffung eines Schleppers mit Mähwerk, Kosten 130.000 €, an. Er hinterfragt, ob durch die Einführung eines Schichtsystems die Auslastung der anderen Fahrzeuge optimiert werden könnte, so dass auf diese Ersatzbeschaffung verzichtet werden könne.

 

KAng. Dammers erwidert, der vorhandene Personalbestand reiche für die Einführung eines Schichtsystems nicht aus. Darüber hinaus ergäben sich bei der Einführung auch tarifrechtliche Probleme. Eine Vergabe der Arbeiten an Dritte sei ebenfalls geprüft worden, würde aber eher negativ gesehen. So seien bereits in Nachbarkreisen entsprechende Versuche durchgeführt worden, die aber durchweg aufgrund schlechter Erfahrungen wieder abgebrochen wurden.

 

Ltd. KVermD Dicke erklärt abschließend, es handele sich bei diesem Ansatz nur um die Absicherung für den Fall, dass das Fahrzeug tatsächlich ausfallen sollte. Er schlägt aber vor, bei der Haushaltsstelle 6500.935000 – Geräte, Maschinen und Fahrzeuge einen Sperrvermerk über 130.000 € anzubringen. Diesem folgen die Ausschussmitglieder.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsstelle 6500.935000 wird mit einem Sperrvermerk für den 70.000 € überschießenden Teil versehen. Dieser bezieht sich auf die Beschaffung des in den Erläuterungen zur Produktgruppe 066.002 erwähnten Schleppers (110 KW) mit Anbaumähgerät. Über die Freigabe der Mittel entscheidet der Ausschuss für Bauen, Vermessung, Landschaft und Umwelt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Schichtsystems im Straßenwärterdienst zu prüfen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

Ktabg. Dr. Kraneburg spricht nachfolgend das Energiemanagement des Kreises Coesfeld an und fordert die Verwaltung auf, einen entsprechenden Bericht über derzeitige Verbräuche und mögliche Einsparungspotentiale vorzulegen.

Ltd. KVermD Dicke erwidert, diese Fragestellung läge im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung und wäre daher dort zu beraten.

 

Daraufhin erkundigt sich Ktabg. Dr. Kraneburg nach den Stand der Veräußerung der Liegenschaften der beiden alten Kreisbauhöfe in Lüdinghausen und Rosendahl. Ltd. KVermD Dicke teilt dazu mit, die Liegenschaft in Lüdinghausen sei inzwischen, soweit sie nicht zum Teil noch zur Aufgabenerfüllung des Kreises benötigt würde (Zulassungsstelle, DRK), verkauft worden. Die Veräußerung der Liegenschaft in Rosendahl gestalte sich etwas schwieriger. Man befände sich zwar in konkreten Verkaufsverhandlungen, eine Veräußerung nur an einen Erwerber sei derzeit aber nicht zu erwarten, vielmehr könne die Liegenschaft ggf. geteilt an zwei Interessenten verkauft werden.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg stellt daraufhin die drei in der Anlage beigefügten Anträge zum Kreishaushalt 2005. Dieses führt zu einer kurzen, intensiven Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern, die letztlich zu dem Ergebnis führt, die Anträge, die zum Teil auch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallen, an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung zu verweisen.

 

Ktabg. Schulze Esking hinterfragt nachfolgend die auf Seite 183 des Entwurfs erwähnten Kosten für ein GIS-Auskunftssystem der Katasterverwaltung. KOAR Wewers gibt daraufhin einen kurzen Ausblick auf sich abzeichnende technische Änderungen im Bereich des Katasters und kündigt einen ausführlichen Sachbericht zu dieser Thematik für die nächste Ausschusssitzung an.

 

Anschließend erkundigt sich Ktabg. Schulze Esking nach der auf Seite 209 des Entwurfs erwähnten Altlastensanierungsmaßnahme „Wetmarstraße“. KBD Dr. Foppe teilt hier mit, es handele sich um einen CKW Schaden im Bereich einer ehemaligen Wäscherei an der Wetmarstraße in Coesfeld. Dort seien CKW-Konzentrationen bis zu 6mg/l gefunden worden, so dass hier ein Handlungsbedarf gegeben sei.

 

Nachfolgend spricht Ktabg. Schulze Esking die unter HHSt. 7200.580000 veranschlagten Mittel zur Erstellung einer Bodenbelastungskarte an. Er erinnert an die Diskussion zu SV-6-0795, wonach man zunächst auf Ergebnisse aus dem Kreis Recklinghausen warten wolle.

KBD Dr. Foppe stellt darauf in einer kurzen Powerpoint Präsentation (s. Anlage) die aktuellen Ergebnisse zur Arsenbelastung des Heubachtals vor. Danach lägen geogen bedingt Arsenvorkommen oberhalb der zulässigen Maßnahmen- und Prüfwerte nach der Bundesbodenschutzverordnung vor, so dass aus seiner Sicht Handlungsbedarf gegeben wäre. Zunächst ginge es dabei nur darum, die Hintergründe dieser Belastungen und deren Herkunftsbereich sowie die räumliche Verteilung in der Heubachniederung genauer zu ermitteln.

Dazu müsste zum einem eine Bodenbelastungskarte erstellt werden, für die es eine 80% Förderung des Landes gäbe, und zum anderen müsste deren Auswertung und die Ermittlung der Hintergründe der vorhandenen Belastung über eine Diplomarbeit erfolgen, wobei hier bereits Interesse seitens der WWU Münster signalisiert würde. Er betrachtet diese Maßnahme als grundsätzlich notwendig, sieht aber ein Einsparungspotential von ca. 5.000 € bei den Kosten der Diplomarbeit.

 

Ktabg. Stinka stellt fest, dass diese Maßnahme durchzuführen ist, soweit es sich hier um eine pflichtige Aufgabe handelt und spricht für eine Beauftragung der Diplomarbeit aus.

 

Ktabg. Schulze Esking schlägt daraufhin vor, die zusätzlichen Informationen aus dem Vortrag von KBD Dr. Foppe zunächst fraktionsintern auszuwerten und dann erst im Kreisausschuss über diese Maßnahme zu entscheiden. Dem schließen sich die anderen Ausschussmitglieder an.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               bei einer Enthaltung mit Mehrheit beschlossen