Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Kommunaler Austausch zum verstärkten Flüchtlingszuzug in den Kreis Coesfeld

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.06.2015   AfASSuG/023/2015 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  SV-9-0253 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Vorsitzende Schäpers weist auf das Finanzierungsproblem hinsichtlich des vermehrten Flüchtlingszuzugs vor Ort in den Städten und Gemeinden hin. FBL Schütt bestätigt, dass die Finanzierung der kommunalen Flüchtlingsversorgung die Städte und Gemeinden vor eine große Herausforderung stelle. Während sich das Land Nordrhein – Westfalen nur zu ca. 25 % an den Kosten beteilige, liege die Beteiligungsquote in vielen Bundesländern höher, so in Bayern, Thüringen und Mecklenburg – Vorpommern sogar bei über 90 %. Aus diesem Grund habe sich die Bürgermeisterkonferenz am 01.06.2015 darauf verständigt, in einem persönlichen Termin beim Innenministerium deutlich zu machen, dass die derzeitige Finanzierung nicht ausreiche. Auch der Kreis werde bei diesem Termin vertreten sein.

 

Hinsichtlich der Einrichtung eines sogenannten „Kommunalen Integrationszentrums“ (KI) stellt FBL Schütt dar, dass erneut eine Anfrage an das Land gestellt worden sei, ob eine Förderung des Landes auch bei einer Einrichtung eines KI mit weniger als 5,5 Stellen in Frage komme. Aufgrund des enormen Sachaufwandes sowie zu erwartender Projektmittel, die aus Kreismitteln zu tragen wären, sei die Einrichtung eines KI in der vom Land vorgesehenen Form schlicht zu teuer. Darüber seien sich die Städte und Gemeinden sowie der Kreis einig.

Nachdem auf die erste Anfrage eine deutliche Absage des Landes erfolgt sei, stehe eine Antwort auf die erneute Anfrage nunmehr noch aus.

 

FBL Schütt berichtet, dass das Land Fördermittel für die Einrichtung niederschwelliger Gruppen im Bereich der Flüchtlingshilfe (z.B. Sprach- und Lesegruppen, Spielgruppen o.ä.) bereitstelle. Die Förderhöhe betrage zwar lediglich 18.000 €, wobei jedes Projekt für sich auch noch einmal gedeckelt sei; es werde dennoch versucht, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Daher würden zunächst die Städte und Gemeinden um Zusammenstellung von Fördermöglichkeiten gebeten.

 

Schließlich macht FBL Schütt deutlich, dass der bisher erfolgte Erfahrungsaustausch sehr effektiv und hilfreich sei und daher auch in intensiver Form weitergeführt werde. Hierzu würden nunmehr auch weitere Akteure eingeladen.

Die größten Notwendigkeiten bestünden derzeit in den Bereichen Unterkunftsgewinnung, Betreuung der Flüchtlinge sowie Deutschkurse. Hier würde derzeit bereits viel passieren, z.B. auch im Hinblick auf ehrenamtliches Engagement.

 

Vorsitzende Schäpers bittet darum, dem Ausschuss weiterhin zu berichten.