Sitzung: 02.06.2015 Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: SV-9-0253
Vorsitzende
Schäpers weist auf das Finanzierungsproblem hinsichtlich des vermehrten Flüchtlingszuzugs
vor Ort in den Städten und Gemeinden hin. FBL Schütt bestätigt, dass die
Finanzierung der kommunalen Flüchtlingsversorgung die Städte und Gemeinden vor
eine große Herausforderung stelle. Während sich das Land Nordrhein – Westfalen
nur zu ca. 25 % an den Kosten beteilige, liege die Beteiligungsquote in vielen
Bundesländern höher, so in Bayern, Thüringen und Mecklenburg – Vorpommern sogar
bei über 90 %. Aus diesem Grund habe sich die Bürgermeisterkonferenz am
01.06.2015 darauf verständigt, in einem persönlichen Termin beim
Innenministerium deutlich zu machen, dass die derzeitige Finanzierung nicht
ausreiche. Auch der Kreis werde bei diesem Termin vertreten sein.
Hinsichtlich
der Einrichtung eines sogenannten „Kommunalen Integrationszentrums“ (KI) stellt
FBL Schütt dar, dass erneut eine Anfrage an das Land gestellt worden sei, ob
eine Förderung des Landes auch bei einer Einrichtung eines KI mit weniger als
5,5 Stellen in Frage komme. Aufgrund des enormen Sachaufwandes sowie zu erwartender
Projektmittel, die aus Kreismitteln zu tragen wären, sei die Einrichtung eines
KI in der vom Land vorgesehenen Form schlicht zu teuer. Darüber seien sich die Städte
und Gemeinden sowie der Kreis einig.
Nachdem
auf die erste Anfrage eine deutliche Absage des Landes erfolgt sei, stehe eine
Antwort auf die erneute Anfrage nunmehr noch aus.
FBL
Schütt berichtet, dass das Land Fördermittel für die Einrichtung niederschwelliger
Gruppen im Bereich der Flüchtlingshilfe (z.B. Sprach- und Lesegruppen, Spielgruppen
o.ä.) bereitstelle. Die Förderhöhe betrage zwar lediglich 18.000 €, wobei jedes
Projekt für sich auch noch einmal gedeckelt sei; es werde dennoch versucht,
einen entsprechenden Antrag zu stellen. Daher würden zunächst die Städte und
Gemeinden um Zusammenstellung von Fördermöglichkeiten gebeten.
Schließlich
macht FBL Schütt deutlich, dass der bisher erfolgte Erfahrungsaustausch sehr
effektiv und hilfreich sei und daher auch in intensiver Form weitergeführt
werde. Hierzu würden nunmehr auch weitere Akteure eingeladen.
Die
größten Notwendigkeiten bestünden derzeit in den Bereichen Unterkunftsgewinnung,
Betreuung der Flüchtlinge sowie Deutschkurse. Hier würde derzeit bereits viel
passieren, z.B. auch im Hinblick auf ehrenamtliches Engagement.
Vorsitzende Schäpers bittet darum, dem Ausschuss weiterhin zu berichten.