Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Beitritt der Stadt Gronau zum Sparkassenzweckverband Westmünsterland

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.06.2015   KT/078/2015 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-0297 

Beschluss:

 

  1. Der Kreistag begrüßt die Vereinigung der Sparkasse Gronau mit der Sparkasse Westmünsterland zum 31. August 2015.

Er nimmt den als Anlage 1 zur SV-9-0297 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Vereinigung der Sparkasse Gronau mit der Sparkasse Westmünsterland zur Kenntnis. Der Vertragstext kann im Genehmigungsverfahren noch erforderliche Änderungen oder Ergänzungen erfahren.

 

  1. Der Kreistag weist die von ihm in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Westmünsterland entsandten Vertreterinnen und Vertreter an,

 

    1. die Vereinigung der Sparkasse Gronau mit der Sparkasse Westmünsterland zum 31. August 2015 auf der Basis der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2014 in Form der Aufnahme der Sparkasse Gronau durch die Sparkasse Westmünsterland gemäß § 27 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. SpkG zu beschließen.

 

    1. dem im Entwurf als Anlage 1 zur SV-9-0297  beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Vereinigung der Sparkasse Gronau mit der Sparkasse Westmünsterland zuzustimmen und bei Beschlussfassungen entsprechend der im öffentlich-rechtlichen Vertrag getroffenen Regelungen zu stimmen.

 

    1. den Neufassungen der im Entwurf als Anlagen 2 und 3 zur SV-9-0297  beigefügten Satzungen des Sparkassenzweckverbandes Westmünsterland und der Sparkasse Westmünsterland zuzustimmen.

 

    1. die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland der laufenden Wahlperiode bei der nach Sparkassenfusionen erforderlichen Neuwahl wiederzuwählen und dem Wahlvorschlag der Stadt Gronau sowie des Kreises Coesfeld zur befristeten Aufstockung des Verwaltungsrates zu folgen.

 

  1. Der Kreistag schlägt als weiteres sachkundiges Mitglied des Kreises Coesfeld im Verwaltungsrat  vor:


Herrn Anton Holz als Mitglied

Herrn Valentin Merschhemke als stellv. Mitglied               

 


Landrat Püning weist einleitend darauf hin, dass der Rat der Stadt Gronau bereits einen Beitrittsbeschluss zum Sparkassenzweckverband Westmünsterland gefasst hat. Er erläutert weiter, dass die Verhandlungen dadurch erschwert worden seien, dass ein Angebot der Sparkasse Münsterland Ost an die Sparkasse Gronau zur Fusion gemacht worden sei. Dieses Angebot habe die Sparkasse Westmünsterland als „unfreundlichen Akt“ gewertet, zumal nach dem Sparkassengesetz der Regelfall ist, dass benachbarte Sparkassen fusionieren.

Das zur Abstimmung stehende Verhandlungsergebnis sei der Gesamtsituation geschuldet. Es sei  vertretbar und verhindere, dass die Sparkasse Gronau mit der Sparkasse Münsterland Ost fusioniere.

Beispielsweise werde die Personenzahl der Vertreter der Stadt Gronau in der Zweckverbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Westmünsterland auf sechs festgeschrieben. Jeder dieser Vertreter sei mit nur jeweils einer Stimme ausgestattet. Im Gegenzug erhielten die übrigen Vertreter zwei Stimmen. Die Sparkasse Westmünsterland sehe gute Marktchancen in Gronau. Er empfehle uneingeschränkt die Annahme des Verhandlungsergebnisses.

 

Ktabg. Kleerbaum schlägt für die CDU-Kreistagsfraktion als weiteres sachkundiges Mitglied des Kreises Coesfeld im Verwaltungsrat  den Ktabg. Holz und den Ktabg. Merschhemke als stellvertretendes Mitglied vor.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

Anmerkung:

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Vereinigung der Sparkasse Gronau mit der Sparkasse Westmünsterland sowie die Neufassungen der Satzungen des Sparkassenzweckverbandes und der Sparkasse Westmünsterland wurden allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.