Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Kreis Coesfeld übernimmt - beginnend mit dem Jahr 2005 - die Mitgliedsbeiträge der kreisangehörigen Städte und Gemeinden für die Aktion Münsterland.

 

2.         Die dafür erforderlichen Mittel werden erstmalig im Haushaltsplan 2005  veranschlagt.


Ktabg. Dinkler stellt fest, dass die Stadt Billerbeck nie Mitglied der Aktion Münsterland e. V. war und die Stadt Dülmen ausgeschieden ist. In der letzten Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten habe man  den Beschluss der Mitgliederversammlung, eine Zusammenfassung der Mitgliedsbeiträge über die Kreisfinanzierung vorzunehmen,  als eine gerechte Lösung verständigt.

Ktabg. Bergmann erklärt, dass die SPD Fraktion die Arbeit in der Vergangenheit kritisch betrachtet haben. So sind Aktivitäten auf dem Arbeitsmarkt bisher zu kurz gekommen.  Nunmehr ist eine Neuausrichtung auf Kernaufgaben wie Tourismus und Arbeitsmarkförderung erkennbar und wird entsprechend begrüßt. Seitens der SPD besteht jedoch Verärgerung über das Verhalten der Kommunen und Bürgermeister vor Ort. So werden Mitgliedschaften gekündigt, gleichwohl wollen die Städte und Gemeinden den Nutzen ziehen und dem Kreis die Mehrkosten überlassen. Hieraus ergibt sich in der Konsequenz, dass die Mehrkosten über die Kreisumlage zurückgeholt werden müssen. Aus dem Verhalten der Städte und Gemeinden lasse sich aus seiner Sicht keine Gemeinsamkeit erkennen.

Ktabg Austerschulte schließt sich dieser Meinung im Wesentlichen an, hält aber die Weiterführung des Vereins unter Zurückführung auf die ursprünglichen Aufgaben wie z.B. dem Fremdenverkehr für eine wesentliche Aufgabe zur Verbesserung der Kreisstruktur. Die FDP stimmt dem Beschlussvorschlag daher notgedrungen zu, hält es jedoch für unverständlich, dass die Städte und Gemeinden keinen eigenen Betrag leisten.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig