Beschluss:

 

1.   Die im vorliegenden Entwurf des Produkt-Haushalts 2005 ausgewiesenen Zuschussbedarfe des Budgets 04 (Produktbereiche 010 – Organisation, Controlling, Gebäude, Zentraler Service, 011 – Personalverwaltung, 016 – Kommunikation und EDV, 020 – Finanzen und 030 – Recht, Kommunalaufsicht, Kreistagsbüro) und des Budgets 05 (Produktbereiche 000 – Verwaltungsleitung, 001 – Büro des Landrats, 002 – Gleichstellung/Regionalstelle Frau u. Beruf, 008 – Personalrat, 014 – Innere Verwaltung, 031 – Polizeiangelegenheiten) werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Produkt-Haushaltes 2005 ausgewiesenen Budgets/ Produktbereiche werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis               12 ja

                                                      1 Enthaltung

 

 

Beschlussvorschlag/Empfehlungen an den Kreisausschuss/Kreistag:

 

 

1.   Die im vorliegenden Entwurf des Produkt-Haushaltes 2005 im Budget 06 "Zentrale Finanzwirtschaft" ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2005 mit dem Haushaltsplan, dem Produkt-Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.

 

3.   Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis einschließlich 2008 wird beschlossen.

 

4.   Der Finanzplan für die Jahre 2004 bis einschließlich 2008 wird zur Kenntnis genommen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis               9 ja

                                                    4 Enthaltungen

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem Kreisausschuss/ Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

 

Ausschussvorsitzender Stork gen. Heinrichsbauer ruft den Tageordnungspunkt 7 auf und stellt zunächst das Budget 04 zur Diskussion.

 

Ktabg. Kohaus zeigt sich verwundert über den hohen Ansatz der Mieteinnahmen für die Überlassung von Räumen an den Schilderpräger.

 

KD Gilbeau bezeichnet  die Entwicklung als klassischen Fall der freien Marktwirtschaft und erläutert das durchgeführte öffentliche Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der Vergabe.

 

Ktabg. Bergmann bittet um Aufklärung , wofür der Ansatz „Planungskosten“ im Vermögenshaushalt in Höhe von 60.000 € vorgesehen ist.

 

KD Gilbeau erläutert, dass ein erheblicher Bedarf an Umbau- und Erweiterungsbaumaßnahme im Schulbereich besteht. Darüber hinaus ist der Ansatz nicht konkret verplant. Sofern der Ansatz nicht in voller Höhe ausgeschöpft wird, fließt das Ergebnis im Rahmen der Gesamtdeckung abschlussverbessernd in das Rechnungsergebnis ein.

 

Anhand einer PowerPoint Präsentation stellt KOVR’in Dr. Pivl die vorgesehenen Erweiterungsmaßnahmen an der Rettungswache Lüdinghausen vor. Auf den als Anlage beigefügten Auszug dieser Präsentation wird verwiesen.

 

Ktabg. Dinkler bedankt sich für die ausführliche Information, die nach seiner Ansicht das Erfordernis der veranschlagten Baukosten deutlich macht. Er regt an, die Dachgestaltung zu überdenken, da es aus seiner Sicht  immer besser ist, Wasser von Gebäude wegzuführen, als es zum Gebäude hinzuleiten.

 

KOVR’in Dr. Pivl sagt zu, diese Anregung entsprechend weiterzugeben.

 

Ktabg. Suntrup kritisiert, dass die Darstellung den Eindruck erwecke, der Kreis habe seine Schulaufgaben nicht gemacht. Er macht daher deutlich, das die Räume bis vor drei Jahren (Zeitpunkt der letzten Bereisung) noch der Norm entsprochen hätten, Schwachpunkte jedoch bereits damals erkannt worden seien. Aufgrund der, durch die Stadt Lüdinghausen ausgelösten Standortfrage der Rettungswache, zu der zunächst keine Einigung erzielt werden konnte, habe sich die erforderliche Erweiterungsmaßnahme verzögert. Der Finanzierungsbedarf wird jetzt gesehen. Die Maßnahme stellt eine wichtige Entscheidung für die Mitarbeiterschaft, insbesondere für die weiblichen Mitarbeiterinnen dar.

 

Verschiedene Mitglieder der Fraktion der SPD habe die Rettungswache besucht, erklärt Ktabg. Bergmann und er unterstützt daher die Darstellung des Ktabg. Suntrup.

 

Ktabg. Austrup fragt nach, ob die Plänen mit der Belegschaft abgestimmt sind.

 

KOVR’in Dr. Pivl bestätigt, dass der Belegschaft die erste Entwurfsplanung vorgestellt wurde. Anregungen der Mitarbeiter wurden in die jetzt vorliegenden Pläne aufgenommen. Eine Vorstellung der aktuellen Entwurfsplanung erfolgt in nächster Zeit.

 

Im weiteren Verlauf der Beratung erfolgen verschiedene Wortbeiträge zur Durchführung der Maßnahme hinsichtlich des Zeitpunktes, der vorübergehenden Unterbringung und der Notwendigkeit eines Arztzimmers.

 

Nach dem sich zum Budget 04 keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt der Vorsitzende das Budget 05 zur Diskussion.

 

Ktabg. Bergmann stellt fest, das für die überörtliche Prüfung ein Betrag von 100.000 € in den Entwurf des Produkt-Haushaltes 2005 eingestellt wurden. Nach seinen Information sei eine  überörtliche Prüfung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2005 nicht vorgesehen.

 

KD Gilbeau sagt eine Prüfung der Frage zu.

 

Anmerkung der Verwaltung

Nach Auskunft von Herrn Goth, Gemeindeprüfanstalt NW vom 18.02.2005, ist eine Änderung des Zeitplanes hinsichtlich der überörtlichen Prüfungen im Haushaltsjahr 2005 nicht vorgesehen. Der Kreis Coesfeld habe daher die für eine überörtliche Prüfung erforderlichen Haushaltesmittel in den Haushalt 2005 einzustellen.

 

Zum Budget 06 erklärt der Ktabg. Dinkler, dass die Aufforderung bestand, die Kreisumlage gegenüber dem Entwurf der Haushaltssatzung um 1,2 %-Punkte zu senken. Dies war ohne entsprechende Risikoansätze, die in der Änderungsliste berücksichtigt sind, nicht möglich. Die CDU Fraktion werde die Änderungsliste daher so mittragen. Auch die Senkung der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt um 0,3 %-Punkte wird von der CDU ausdrücklich mitgetragen. Ziel für die Zukunft muss es sein, die Nettoneuverschuldung zu senken.

 

Ktabg. Bergmann erklärt das die Klausurtagung der SPD-Fraktion erst nach der Jugendhilfeausschusssitzung stattgefunden hat. Sodann schlägt er vor, die Ansätze im Budget 02 , Produktbereich 051, bei HHSt 4550.777000 - Heimpflege Minderjähriger um 500.000 € zu reduzieren. Beim Ansatz Unterhaltsheranziehung sollte die Rückholquote auf 30 % = 330.000 € festgesetzt werden. Die Kinderbetreuungsangebote sind insbesondere unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf von besondere Bedeutung. Der vorgesehen Haushaltsansatz von 160.000 € ist zwar akzeptabel, sollte aber auf 350.000 € angehoben werden.

 

Ktabg. Dinkler weist darauf hin, das der Haushalt etliche Ansätzen enthält, deren Entwicklung wie z.B.  bei Hartz IV, abzuwarten bleibt. Mit der Änderungslist 1/2005 liegt daher aus seiner Sicht eine gute Einstiegsgrundlage vor. Weiter spricht er den Ansatz bei HHSt 7200.580000 in Höhe von 35.000 € im Produktbereich Umweltschutz an. Die Notwendigkeit von Bodenuntersuchungen wird zwar nicht bezweifelt, Aufträge sollten hier jedoch nicht ohne vorheriges Votum der Politik erteilt werden.

 

KVermD Dicke erläutert den Haushaltsansatz und erklärt, dass dieser in der Änderungsliste bereits auf 30.000 € gekürzt sei. Der Ausgabe steht außerdem eine Einnahmeposition von 20.000 € gegenüberstehe. Diskutiert werden somit 10.000 €.

 

KD Gilbeau sichert weitere Information bis zur Kreistagssitzung zu.

 

Lt. KRD Schütt bittet Ktabg. Bergmann um Auskunft., ob die Erhöhung der Einnahmen aus Unterhaltsleistungen auch bei den an das Land weiterzuleitenden Beträgen geändert werden soll. Ktabg. Bergmann bejaht dies.

 

Im Anschluss an diese Wortbeiträge schließt sich eine Diskussion darüber an, ob die gestellten Anträge im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung beschlossen werden können.

Ktabg. Bergmann erklärt sich am Ende dieser Diskussion damit einverstanden, dass entsprechende Änderungsanträge zum Produkt-Haushalt  2005 bis zur Kreisausschusssitzung nachgereicht werden.

 

Sodann lässt Ausschussvorsitzender Stork gen. Heinrichsbauer über die Beschlussvorschläge wie folgt abstimmen:

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