Sitzung: 27.08.2015 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0337
Beschluss:
Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen
Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden
Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
Der Kreis Coesfeld führt im Jahr 2016 ein Sozialticket ein.
Der entsprechende Förderantrag an das Land wird vorbehaltlich des Kreistagsbeschlusses fristgerecht zum 15.09.2015 gestellt.
Ktabg. Kohaus begrüßt die Vorlage. Wichtig sei es, die Einführung für
den Kreis Coesfeld vor dem Hintergrund des Zuschusses kostenneutral zu halten.
KD Gilbeau erläutert, dass der Antrag auf eine Förderung bereits jetzt gestellt
werden könne. Sollte der Kreistag die Vorlage nicht beschließen, könne der
Antrag auch zurückgenommen werden.
Auch die Ktabg. Bednarz und Koch unterstützen das sog. MobiTicket.
Ktabg. Koch hebt hervor, dass eine erneute Beratung notwendig sei, sofern die
Förderung ausgesetzt werden sollte. Dieses bestätigt KD Gilbeau. Er erläutert,
dass freiwillige Leistungen nur durch einen Kreistagsbeschluss aufgenommen
werden könnten, so geschehen zum letzten Mal bei der Einrichtung der
Verbraucherzentrale. Es sei vor Jahren ein Grundsatzbeschluss des Kreistags
ergangen, nach dem der Kreis ausfallende Fördermittel nicht automatisch übernimmt.
Eine erneute Diskussion in der Politik sei dann notwendig.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig