Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Produkt-Haushalt 2005

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.02.2005   KA/011/2005 
Vorlage:  SV-7-0141 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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LR Püning führt einleitend aus, dass die Punkte 1 und 3 des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Produkt-Haushalt 2005 nach einer Beratung in dem Fachausschuss abgelehnt worden seien. Der Punkt 2 des Antrages sei zurückgezogen worden.

 

Ktabg. Kortmann weist zu Punkt 2 auf die vorgesehene Beratung im Fachausschuss hin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt Ktabg. Kortmann die Abstimmung über die Punkte 1 und 3 des Antrages.

 

Ktabg. Bergmann bittet Ktabg. Kortmann um Beantwortung der Frage, ob angesichts der Ankündigung seiner Fraktion, einen eigenen Preis auszuloben, eine Entscheidung entbehrlich sei.

Ktabg. Kortmann stellt klar, dass diese Ankündigung nicht die Rücknahme des Antrages bedeute. Es wäre nur schade, wenn der Kreis Coesfeld sich diese Chance der Außendarstellung nehmen ließe.

 

LR Püning lässt sodann über Punkt 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Kreis Coesfeld verleiht am Tag der Artenvielfalt einen Preis für den Arten- und Biotopschutz. Dafür sind im Haushalt 2.000 € bereit zu stellen, eventuell Finanzierung aus Ersatzgeldern. Der Preis kann gesplittet auf mehrere Auszuzeichnende aufgeteilt werden.

 

Form der Abstimmung:           offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:             2 JA-Stimmen

                                                15 NEIN-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

LR Püning leitet hiernach die Beratung über den Punkt 3 des Antrages ein.

 

Ktabg. Bergmann macht deutlich, dass der Antrag positiv gesehen werde, jedoch aufgrund der Haushaltssituation diese Ausgabe in Höhe von 20.000 € nur durch eine weitere Kürzung bei den freiwilligen Ausgaben oder aber durch die Anhebung der Jagdsteuer um 0,8 %-Punkte finanziert werden könne. Die SPD-Kreistagsfraktion modifiziere daher die Ziffer 3 des Antrages der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Finanzierung dieser Ausgabe durch eine Anhebung der Jagdsteuer um 0,8 %-Punkte.

 

Ktabg. Dinkler ist der Auffassung, dass die Jagdsteuer unverändert bleiben solle, Jäger seien auch Naturschützer.

 

LR Püning weist darauf hin, dass der Kreis einen vielfachen Betrag bereits schon heute für den Landschafts- und Naturschutz ausgebe.

 

Ktabg. Kortmann stellt klar, dass es seit seiner Mitgliedschaft im Kreistag keine Jagdsteuererhöhung gegeben habe. Er merkt an, dass durch den für den Natur- und Artenschutz zur Verfügung zu stellenden Betrag ein Teil der Jagdsteuer auch wieder an die Jäger zurückgegeben werde.

 

LR Püning lässt zunächst über den weitergehenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Jagdsteuer wird um 0,8 %-Punkte erhöht. Die hierdurch entstehenden Mehreinnahmen in Höhe von 20.000 € werden für den Natur- und Artenschutz zur Rettung und Förderung der Artenvielfalt in der freien Feldflur zur Verfügung gestellt.

 

Form der Abstimmung:           offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:             4 JA-Stimmen

                                                11 NEIN-Stimmen

                                                  2 Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Anschließend lässt LR Püning über den Punkt 3 des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen:

 

Beschluss:

 

Von den Jagdsteuereinnahmen, die im Kreis Coesfeld 490.000 € betragen, sind 20.000 € für den Natur- und Artenschutz zur Rettung und Förderung der Artenvielfalt in der freien Feldflur zur Verfügung zu stellen.

 

Form der Abstimmung:           offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:             2 JA-Stimmen

                                                15 NEIN-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.