Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Landschaftsplan Merfelder Bruch - Borkenberge, 2. Änderung

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.02.2005   KA/011/2005 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 6, Befangen: 1
Vorlage:  SV-7-0012/1 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.)   Der Kreistag beschließt nach Prüfung und Abwägung der in der Offenlegung eingegangenen Anregungen und Bedenken die 2. Änderung des Landschaftsplanes Merfelder Bruch - Borkenberge als Satzung.

 

 

2.)   Soweit den Bedenken und Anregungen nicht gefolgt wird, werden diese zurückgewiesen; das Prüf- und Abwägungsergebnis wird mitgeteilt.

 

 

3.)   Der Landrat wird beauftragt, die Umsetzung des Landschaftsplanes Merfelder Bruch - Borkenberge auf vertraglicher Basis durchzuführen.

 

 

 

 

 


Ktabg. Dinkler trägt ergänzend zur Sitzungsvorlage vor, dass neben den bereits dort genannten Flurstücken auch teilweise die Flurstücke 50, 52 und 53 aus dem geplanten NSG „Letter Bruch“ gestrichen werden sollten, da auch auf diesen Flächen zurzeit Ackerbau betrieben werde.

 

Ktabg. Kortmann kündigt die Enthaltung seiner Fraktion an und begründet dies damit, dass das Gebiet inzwischen entscheidend verkleinert worden sei und damit Naturschutz nicht mehr wirksam umgesetzt werden könne.

 

Ktabg. Stinka kritisiert die Verfahrensweise der schrittweisen Herausnahme von Flurstücken. Nicht einmal die Landwirtschaftskammer habe die jetzt angeführten Flurstücke benannt. Es werde befürchtet, dass die jetzige Vorgehensweise falsche Signale setze. Eine Verlässlichkeit der Politik sei für ihn unabdingbar.

 

LR Püning hält es zwar für misslich, dass zwischen der Beratung in dem Fachausschuss und der Kreisausschusssitzung Änderungen erfolgen, jedoch gebe es hierfür auch fachliche Gesichtspunkte.

 

Ltd. KVermD Dicke erläutert, dass der betroffene Landwirt ein Vertragspartner im Rahmen des KULAP-Programms sei und es sich bei der vertraglichen Regelung um in Grünland umgewandeltes Ackerland handelt. Es habe bisher eine freiwillige Zusammenarbeit und Kooperation gegeben. Er bedaure die Verkleinerung, jedoch fassten KULAP-Vertragspartner eine Einbeziehung ihrer verbliebenen Ackerfläche möglicherweise als Abstrafung auf.

 

Ktabg. Dabbelt sieht es als wichtig an, dass sich die Politik mit Landschaftsplänen beschäftige. In diesem Verfahren sehe sie ein Stück Basisdemokratie, in dem Hinweise aus der Bevölkerung berücksichtigt würden. Eine Diskussion und Abänderung müsse bis zur Verabschiedung möglich sein.

 

LR Püning ergänzt, dass die Verwaltung auch unter fachlichen Gesichtspunkten die seitens der CDU-Fraktion beantragte Herausnahme der Teilflurstücke für vertretbar halte.

 

Ktabg. Bergmann übt Kritik an dem Verfahren und an der beabsichtigten Herausnahme der besagten Flächen nach erfolgtem Votum des Fachausschusses. Eine ad hoc-Entscheidung durch die Politik sei schwierig, eine in Ruhe stattfindende Aufarbeitung sei wünschenswert.

 

KBD Dr. Foppe erläutert anhand einer Folie die Lage der strittigen Teilgrundstücke. Er trägt vor, dass die Teilgrundstücke am Rande des geplanten NSG „Letter Bruch“ liegen. Es wäre ein gutes Entgegenkommen gegenüber der Landwirtschaft, denn der betroffene Hof würde durch eine komplette Einbeziehung der strittigen Grundstücke mehr als 20 % seiner Fläche im Naturschutzgebiet liegen haben.

 

Ktabg. Dinkler trägt vor, dass es ihm auch lieber gewesen wäre, wenn diese Herausnahme schon im Fachausschuss hätte beraten werden können.

 

Ltd. KVermD Dicke stellt auf Nachfrage klar, dass die Herausnahme des Grundstückes Flur 20 Flurstück 46 im Protokoll des Ausschusses für Bauen, Vermessung, Landschaft und Umwelt versehentlich nicht aufgeführt worden ist.

 

Ktabg. Kortmann macht noch einmal deutlich, dass sich die beabsichtigte Enthaltung nicht gegen die Landwirtschaft richte sondern allein Ausdruck der Kritik am Verfahren sei.

 

Ktabg. Dabbelt hält das Verfahren zum Landschaftsplan, welches sich über eine längere Zeit hinziehe, für sehr offen und verweist nochmals darauf, dass ein schwieriger und langwieriger Prozess der Meinungsbildung notwendig war. Sie weist die Kritik an der Verlässlichkeit der Verwaltung zurück.

 

Ktabg. Bergmann bekräftigt die Kritik am Verfahren und vertritt die Auffassung, dass die Einbringung des Landschaftsplanes hätte verschoben werden können. Die SPD-Fraktion werde sich daher der Stimme enthalten.

 

LR Püning lässt sodann über den Beschlussvorschlag einschließlich der vorgetragenen Ergänzungen abstimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10 JA-Stimmen

                                                      6 Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung:

 

Ktabg. Strukamp nimmt an der Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teil.