Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Einrichtung und den Betrieb eines Kommunalen Integrationszentrums im Kreis Coesfeld einen Antrag auf Landesförderung zu stellen und die notwendigen räumlichen und sächlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

2.    Bei der Einrichtung des Kommunalen Integrationszentrums sind die im Kreis bestehenden Strukturen zu berücksichtigen und die Aufgaben des Kommunalen Integrationszentrums daran anzupassen. Doppelstrukturen sind zwingend zu vermeiden.

Landrat Püning erinnert einleitend in die Beratung daran, dass der Kreisausschuss dem Kreistag die Bildung eines Gremiums empfohlen habe, in dem strategische Fragen in Flüchtlingsangelegenheiten beraten werden sollen. Dazu liege ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vor.

 

Ktabg. Kleerbaum dankt allen Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen für die getroffenen Absprachen und den gemeinsamen Antrag. Auch in der Besetzung dieses Integrationsausschusses sei man sich einig.

 

Die Integration stelle eine Querschnittsaufgabe dar, die eine Vielzahl von Bereichen, so bspw. die Bereiche Jugend, Soziales, Schule, Berufs- und Fachhochschule betreffe.

Durch die Bildung dieses Ausschusses werde ein Zeichen nach außen an die Bürgerinnen und Bürger gegeben, dass sich die Politik um diese wichtige Aufgabe kümmert und diese positiv begleitet.

 

Am Ende des Jahres stehe der Haushalt wieder zur Beratung an. Er hoffe dann auf eine gemeinsame Basis für Maßnahmen für ein positives Begleiten.

 

Der Ausschuss setze sich nach fraktionsübergreifender Absprache aus insgesamt neun stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, vier Mitglieder von der CDU-Kreistagsfraktion, zwei Mitglieder von der SPD-Kreistagsfraktion und jeweils ein Mitglied von den Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWG. Die Fraktion FAMILIE/DIE LINKE werde mit einem beratenden Mitglied vertreten sein. Des Weiteren sollen die Vorsitzenden folgender Ausschüsse als beratende Mitglieder an den Sitzungen des Integrationsausschusses teilnehmen: Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit sowie Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Der Vorsitz werde von einem Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion gestellt.

Die personelle Besetzung des Integrationsausschusses könne heute auch schon erfolgen.

 

Landrat Püning weist auf die Voraussetzungen für einen einheitlichen Wahlvorschlag hin, anderenfalls wäre über Listen abzustimmen.

Folgende Kreistagsabgeordnete werden hiernach von den Fraktionen benannt:

 

CDU                Ktabg. Lütkecosmann, Ktabg. Dr. Wenning, Ktabg. Danielczyk,

            Ktabg. Kleerbaum

SPD                Ktabg. Bednarz, Ktabg. Bockemühl

GRÜNE          Ktabg. Vogelpohl

FDP                 Ktabg. Höne

UWG               Ktabg. Lunemann

 

FAMILIE/DIE LINKE   Ktabg. Töllers (beratend)

 

Die Stellvertretung soll nach alphabetischer Reihenfolge aus den jeweiligen Fraktionen erfolgen, so der einhellige Wunsch der Fraktionen.

 

Des Weiteren habe der neue Landrat, Herr Dr. Schulze Pellengahr, den Wunsch geäußert, dass er oder im Vertretungsfall sein allgemeiner Vertreter beratend an den Sitzungen dieses Ausschusses teilnehmen können.

 

Beschluss:

 

1. Der Kreistag bildet einen Integrationsausschuss, in dem strategische Fragen in Flüchtlingsangelegenheiten beraten werden. Dieser setzt sich zusammen aus neun stimmberechtigten Mitgliedern. Mit beratender Stimme gehören dem Integrationsausschuss ein Vertreter der Kreistagsfraktion FAMILIE/DIE LINKE, der Landrat bzw. sein allgemeiner Vertreter sowie die jeweiligen Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse an: Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit sowie Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung.

 

2. Folgende Mitglieder werden gewählt:

 

a)    Stimmberechtigte Mitglieder

 

Lütkecosmann, Josef

Wenning, Dr. Thomas

Danielczyk, Ralf

Kleerbaum, Klaus-Viktor

Bednarz, Waltraud

Bockemühl, Thomas

Vogelpohl, Norbert

Lunemann, Heinz Jürgen

Höne, Henning

 

                       

b)    Beratendes Mitglied

 

            Töllers, Hubert

 

3. Die jeweilige Stellvertretung erfolgt nach alphabetischer Reihenfolge der entsprechenden Fraktion.

           

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Der Kreistag nimmt von der Einigung der Fraktionen, dass die CDU-Kreistagsfraktion mit dem Ktabg. Kleerbaum den Vorsitzenden und mit dem Ktabg. Danielczyk den stellvertretenden Vorsitzenden stellt, Kenntnis.

           

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig