Beschluss:

 

1.   Die im vorliegenden Entwurf des Produkt-Haushalts 2005 ausgewiesenen Zuschussbedarfe für die jeweiligen Budgets einschließlich der darin enthaltenen Produktbereiche werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse lt. Änderungsliste 2/2005 – Stand 15.02.2005 nach Beratung im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung anerkannt. Die sich in der Sitzung des Kreisausschusses ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

2.   Die im vorliegenden Entwurf des Produkt-Haushaltes 2005 im Budget 06 "Zentrale Finanzwirtschaft" ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

3.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2005 mit dem Haushaltsplan, dem Produkt-Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.

 

4.   Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis einschließlich 2008 wird beschlossen.

 

5.   Der Finanzplan für die Jahre 2004 bis einschließlich 2008 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ktabg. Dinkler, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Ktabg. Bergmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Ktabg. Kortmann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ktabg. Stauff, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Kreistagsabgeordneter Wohlgemuth für die ödp tragen ihre Haushaltsreden vor. Die Manuskripte liegen der Niederschrift bei.

 

Ktabg. Kleerbaum zeigt sich im Anschluss daran erschrocken darüber, wie mit dem Rederecht im Kreistag umgegangen werde. Es sei politische Praxis, jedem die Zeit für eine Stellungnahme einzuräumen. Diese sei aber bei der Rede des Ktabg. Wohlgemuth weit überzogen worden. Er halte entsprechende Regelungen zur Redebegrenzung für notwendig.

 

Ktabg. Pieper widerspricht den Ausführungen des Ktabg. Kleerbaum und führt aus, dass gerade Einzelpersonen, die nicht in jedem Ausschuss vertreten sind, die Chance haben sollten, einmal im Jahr längere Ausführungen über ihre Auffassung und politische Zielrichtung dem Kreistag darzulegen.

 

Ktabg. Kleerbaum erklärt hierzu, dass es nicht um die Darstellung anderslautender Meinung gehe, sondern wie man miteinander umgehe. In diesem Zusammenhang weist Ktabg. Kleerbaum auf die Haushaltsreden in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dülmen hin, bei der es ähnliche Probleme gegeben habe. Konkret gehe es um die Politik auf Kreisebene.

 

Ktabg. Bergmann meint, dass es jedem Redner selbst überlassen bleiben sollte, wie lang seine Haushaltsrede zu dauern habe. In den vergangenen Jahren habe es hierzu niemals Anlass zu Beschwerden gegeben.

 

Ktabg. Vogelpohl führt unter Hinweis auf die Ausführungen des Ktabg. Kleerbaum zu demokratischen Gepflogenheiten aus, dass man auch zuhören können muss. So habe es während der Rede des Ktabg. Wohlgemuth auch in diesem Bereich Mängel gegeben.

 

Ktabg. Wohlgemuth bemerkt abschließend, dass man jetzt bereits 8 Minuten darüber debattiere, die Redezeit zu begrenzen und das bei einem Haushaltsvolumen von rd. 186 Mio. €. Ktabg. Wohlgemuth spricht sich für eine unbegrenzte Redezeit aus.

 

Landrat Püning lässt sodann über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 7-0138/1 abstimmen:

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               42 JA-Stimmen

6        NEIN-Stimmen

                                                    1    Enthaltung