Sitzung: 09.12.2015 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0421
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
1.
Die Einladung der
Kreistagsabgeordneten zu den Sitzungen erfolgt ab dem 01.04.2016 ausschließlich
per E-Mail, es sei denn, die Einladung per Post wird ausdrücklich gewünscht.
2.
Ab dem 01.04.2016
werden die Sitzungsunterlagen für die Kreistagsabgeordneten nur noch in
digitaler Form über das Kreisinformationssystem zur Verfügung gestellt, es sei
denn, die Papierform wird ausdrücklich gewünscht. Die Wahlmöglichkeit eines
jeden Kreistagsabgeordneten beschränkt sich auf die Papierform oder die
ausschließliche digitale Form. Eine Mischform wird nicht angeboten.
3.
Die
Geschäftsordnung des Kreistages Coesfeld vom 23.06.2014 wird durch die in der
Anlage 1 dargestellten Änderung der §§ 29 und 30 angepasst.
4.
Kreistagsabgeordneten,
die am papierlosen Kreistag teilnehmen, wird für die Anschaffung bzw. Nutzung
von privaten iPads/Tablets ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 375 Euro zu
Beginn einer jeden Wahlperiode zur Verfügung gestellt oder bei einer späteren
Annahme eines Mandates anteilmäßig ausgezahlt.
Der zweckgebundene Zuschuss deckt alle Kosten für Beschaffung, Reparatur und
Ausdrucke ab. Bei einer späteren Rückkehr zu papiergebundenen
Sitzungsunterlagen oder Niederlegung des Mandats werden bereits ausgezahlte
Beträge für noch nicht genutzte Zeiträume, gerechnet auf Monatsbasis,
zurückgefordert.
5. Den Kreistagsabgeordneten wird – vor allem in der Einführungsphase - ein bedarfsgerechtes Schulungsangebot und die Unterstützung durch Mitarbeiter der Verwaltung bei technischen Fragen zugesichert.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr lobt die Arbeit der Arbeitsgruppe. Bei der vorliegenden Beschlussempfehlung handele es sich um einen guten Vorschlag.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.