Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Umstellung auf den papierlosen Sitzungsdienst und Anpassung der Geschäftsordnung des Kreistages Coesfeld

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.12.2015   KA/069/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-0421 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.   Die Einladung der Kreistagsabgeordneten zu den Sitzungen erfolgt ab dem 01.04.2016 ausschließlich per E-Mail, es sei denn, die Einladung per Post wird ausdrücklich gewünscht.

 

2.   Ab dem 01.04.2016 werden die Sitzungsunterlagen für die Kreistagsabgeordneten nur noch in digitaler Form über das Kreisinformationssystem zur Verfügung gestellt, es sei denn, die Papierform wird ausdrücklich gewünscht. Die Wahlmöglichkeit eines jeden Kreistagsabgeordneten beschränkt sich auf die Papierform oder die ausschließliche digitale Form. Eine Mischform wird nicht angeboten.

 

3.   Die Geschäftsordnung des Kreistages Coesfeld vom 23.06.2014 wird durch die in der
Anlage 1 dargestellten Änderung der §§ 29 und 30 angepasst.

 

4.   Kreistagsabgeordneten, die am papierlosen Kreistag teilnehmen, wird für die Anschaffung bzw. Nutzung von privaten iPads/Tablets ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 375 Euro zu Beginn einer jeden Wahlperiode zur Verfügung gestellt oder bei einer späteren Annahme eines Mandates anteilmäßig ausgezahlt.


Der zweckgebundene Zuschuss deckt alle Kosten für Beschaffung, Reparatur und Ausdrucke ab. Bei einer späteren Rückkehr zu papiergebundenen Sitzungsunterlagen oder Niederlegung des Mandats werden bereits ausgezahlte Beträge für noch nicht genutzte Zeiträume, gerechnet auf Monatsbasis, zurückgefordert.

 

5.    Den Kreistagsabgeordneten wird – vor allem in der Einführungsphase - ein bedarfsgerechtes Schulungsangebot und die Unterstützung durch Mitarbeiter der Verwaltung bei technischen Fragen zugesichert.


Landrat Dr. Schulze Pellengahr lobt die Arbeit der Arbeitsgruppe. Bei der vorliegenden Beschlussempfehlung handele es sich um einen guten Vorschlag.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

 

Anmerkung:

Die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.